{"id":3615,"date":"2019-04-29T23:30:51","date_gmt":"2019-04-29T21:30:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.city-magazin.at\/?p=3615"},"modified":"2019-06-03T22:54:53","modified_gmt":"2019-06-03T20:54:53","slug":"eu-wahl-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.city-magazin.at\/index.php\/eu-wahl-2019\/","title":{"rendered":"EU-WAHL 2019"},"content":{"rendered":"
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CITY! WAHLCHECK. <\/span>Sie haben es wieder in der Hand.<\/h1><\/h1><\/div>

Nicht schimpfen, sondern am 26. Mai w\u00e4hlen \u2013 wir haben den EU-Parteien deshalb vier Zukunftsfragen gestellt.<\/h4><\/h1><\/div>

Welche Partei vertritt unsere Interessen am besten im EU-Parlament in Br\u00fcssel? Und wer hat dabei aus Ober\u00f6sterreich gute Chancen, einen der \u00fcber 700 EU-Sitze zu ergattern? Hier ein kompakter \u00dcberblick.<\/p>\n

Gar nicht so wenige (meist) Oppositionspolitiker bezeichnen sie (wider besseren Wissens) in den Mitgliedsl\u00e4ndern zwar jetzt schon als Test- oder Denkzettelwahl f\u00fcr die jeweilige nationale Regierung. Die meisten Mitmenschen aber wissen, selbst wenn sie dann letztlich wieder nicht zur Wahl gehen sollten, dass es gerade jetzt um so viel mehr in und f\u00fcr Europa geht. Es werden heuer also nicht nur Abgeordnete gew\u00e4hlt: vielmehr steht die ganze EU nach der immer noch ungel\u00f6sten Migrationsthematik und dem Brexit-Chaos am Scheideweg, m\u00f6glicherweise droht dem gr\u00f6\u00dften Friedensprojekt aller Zeiten auf unserem Kontinent sogar das Aus. Umso wichtiger erscheint es dieses Mal, von seinem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen, dabei auch gleichzeitig die Demokratie zu st\u00e4rken und den heimischen Volksvertretern aufzuzeigen, was ihre Landsleute wollen. Insbesondere Vertreter aus der jeweiligen Region samt bester Kenntnisse dar\u00fcber, w\u00e4ren daher am Wahlzettel gefragt.<\/p>\n

Unsere Leute.<\/strong> Die Ausgangslage, um auch einige waschechte Ober\u00f6sterreicher ins EU-Parlament zu schicken, k\u00f6nnte heuer aber nicht schwieriger sein. Denn einerseits finden sich \u2013 zumindest gemessen an der Ausgangslage der letzten Wahl (siehe APA-Infokasten S.12) \u2013 nur wenige Landsleute auf Listenpl\u00e4tzen, denen auch realistisch Chancen auf eine Eroberung zugetraut werden. Und andererseits macht es etwa die \u00d6VP dann ihren Kandidaten gleich bundesweit noch einen Tick schwerer. Denn Kanzler Sebastian Kurz stellte schon vor Wochen klar: nur wer auch genug Vorzugsstimmen bekommt, darf f\u00fcr die T\u00fcrkisen ins EU-Parlament. Der bislang \u201esichere\u201c Listenplatz ist also keine Bank mehr \u2013 oder anders formuliert: Vorzugsstimmenergebnis sticht (auch) vorderen Listenplatz. In O\u00d6. etwa hei\u00dft das f\u00fcr die auch bei der letzten EU-Wahl stimmenst\u00e4rkste Partei, die O\u00d6VP, dass sich ihre Kandidatin Angelika Winzig (55) zwar auf dem dritten Bundeslistenplatz befindet, aber trotzdem viele Vorzugsstimmen braucht. Ein einfaches Kreuz bei der \u00d6VP alleine bringt die Ober\u00f6sterreicherin also nicht als heimische\u00a0 Vertreterin ins Parlament. \u201eIch bin viel unterwegs, sage das den Menschen auch\u201c, so Winzig hoffnungsfroh. Ihr Landsmann von den Blauen, der Noch-Nationalrat Roman Haider (52), hat es da schon eine Spur komfortabler. Er kandidiert f\u00fcr die FP\u00d6 auf Platz vier, und darf \u2013 sofern die Freiheitlichen bei der Europawahl nicht ganz heftig in der W\u00e4hlergunst abst\u00fcrzen \u2013 seinen Einzug in Br\u00fcssel schon als relativ sicher ansehen. \u201eAber mich freut nat\u00fcrlich auch jede Vorzugsstimme\u201c, so Haider l\u00e4chelnd.<\/p>\n

Noch eine Chance.<\/strong> F\u00fcr die SP\u00d6 kandidiert auf dem f\u00fcnften Listenplatz der B\u00fcrgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide (52). Da die Sozialdemokraten aber bei der letzten EU-Wahl vor f\u00fcnf Jahren \u2013 damals noch als Regierungspartei mit Kanzlerbonus \u2013 \u201enur\u201c f\u00fcnf Mandate stemmten, ist dieser Listenplatz heuer m\u00f6glicherweise keine \u201egmahte Wiesn\u201c.<\/p>\n

Nur ein Wunder hilft. <\/strong>So gut wie chancenlos sind jedenfalls leider die anderen Kandidaten aus Ober\u00f6sterreich. Der neue und durchaus sympathische Landessprecher der Gr\u00fcnen im Land ob der Enns, Stefan Kaineder (34), gilt zwar als Zukunftshoffnung mit der gro\u00dfen Chance auf die Nachfolge von Landesrat Rudi Anschober. Aber mit dem Listenplatz Nummer 14 hat der 34-j\u00e4hrige bei der EU-Wahl keinerlei Chancen auf den Einzug. Dito die Situation bei Neos: Dort kandidiert Stefan Schobesberger (32), der stellvertretende Landessprecher, an der ebenso aussichtslosen 14. Stelle.<\/p>\n<\/div>

  • \"Angelika<\/div><\/div><\/li>
  • \"Hannes<\/div><\/div><\/li>
  • \"Roman<\/div><\/div><\/li>
  • \"Stefan<\/div><\/div><\/li>
  • \"Stefan<\/div><\/div><\/li><\/ul>
    <\/span><\/span><\/div><\/div><\/div><\/div>

    Fotos: \u00a9 Philipp Simonis, FP\u00d6, Andreas Balon, Neos, Daniel Leitner<\/p>\n<\/div>

    Migration: Welche Migrationspolitik wird Ihre Partei im EU-Parlament forcieren?<\/h2>...<\/div><\/div>

    Migration:<\/h3>\n

    Klare Trennung von Asyl und Migration. Asyl ist als Menschenrecht<\/span>
    \nunantastbar. Illegale Migration muss gestoppt und das Schlepperwesen<\/span>
    \nunterbunden werden. Und es braucht eine Neuaufstellung<\/span>
    \nder Afrikahilfe auf Augenh\u00f6he.<\/span><\/p>\n

    Migration ist ein nat\u00fcrliches Ph\u00e4nomen. Kriegsgebiete an den europ\u00e4ischen<\/span>
    \nAu\u00dfengrenzen verst\u00e4rken dies nat\u00fcrlich. Es muss unser<\/span>
    \nZiel sein, die Gr\u00fcnde f\u00fcr Migration vor Ort zu bek\u00e4mpfen und nicht<\/span>
    \ndie Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr finden.<\/span><\/p>\n

    Die Massenimmigration von 2015 und 2016 hat \u00d6sterreich und<\/span>
    \nEuropa Schaden zugef\u00fcgt. Die FP\u00d6 wird sich auch im EU Parlament<\/span>
    \nf\u00fcr die Beschr\u00e4nkung von Zuwanderung einsetzen. Migration muss<\/span>
    \nsich an den Bed\u00fcrfnissen der Aufnahmestaaten orientieren.<\/span><\/p>\n

    Wir wollen gemeinsame Normen f\u00fcr Migration. Wir k\u00f6nnen Neuank\u00f6mmlingen<\/span>
    \nChancen bieten, wie sie uns Chancen erm\u00f6glichen.<\/span>
    \nDie Lehre f\u00fcr Asylwerber*innen ist eine hervorragende Integrationsm\u00f6glichkeit<\/span>
    \nund kann den wachsenden Lehrlingsmangel verringern.<\/span><\/p>\n

    Migration braucht Regeln: Europa muss bestimmen k\u00f6nnen, wer<\/span>
    \nzu uns kommt und wer nicht \u2013 und die besten Fachkr\u00e4fte f\u00fcr<\/span>
    \nunsere Wirtschaft anziehen. Deshalb wollen wir ein europ\u00e4isches<\/span>
    \nEinwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

    Au\u00dfengrenzschutz: Treten Sie f\u00fcr einen besseren EU-Au\u00dfengrenzschutz oder f\u00fcr offene Grenzen ein?<\/h2>...<\/div><\/div>

    Au\u00dfengrenzschutz:<\/h3>\n

    Offene Grenzen nach Innen kann es nur geben, wenn der<\/span>
    \nEU-Au\u00dfengrenzschutz ordentlich funktioniert. Deshalb<\/span>
    \nbraucht es ein gemeinsames europ\u00e4isches Ein- und Ausreisesystem.<\/span>
    \nEs muss klar sein, wer sich in der EU aufh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

    Die gro\u00dfen Probleme k\u00f6nnen wir nur gemeinsam l\u00f6sen. Das<\/span>
    \ngilt auch f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsproblematik. Wir brauchen eine<\/span>
    \ngemeinsame L\u00f6sung mit einem funktionierenden EU-Au\u00dfengrenzschutz<\/span>
    \nund M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine legale Einreise.<\/span><\/p>\n

    Seit jeher setzen wir Freiheitlichen uns f\u00fcr einen deutlich<\/span>
    \nbesseren EU-Au\u00dfengrenzschutz ein. Der effektive Schutz<\/span>
    \nder EU-Au\u00dfengrenzen ist auch die Voraussetzung f\u00fcr den<\/span>
    \nAbbau von Grenzkontrollen innerhalb Europas.<\/span><\/p>\n

    Das EU Parlament sollte die demokratische Kontrolle<\/span>
    \n\u00fcber die Durchf\u00fchrung von Grenzkontrollen, formelle und<\/span>
    \ninformelle Abkommen mit Drittl\u00e4ndern sowie die Asyl- und<\/span>
    \nMigrationspolitik haben.<\/span><\/p>\n

    Ein sicheres Europa mit offenen Grenzen im Inneren<\/span>
    \nbraucht einen starken, gemeinsamen Au\u00dfengrenzschutz.<\/span>
    \nDenn die Freiheit ohne Grenzkontrollen in Europa zu reisen,<\/span>
    \nist eines der Fundamente unserer Union.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

    Natur, Umwelt & Klima: Wof\u00fcr will sich Ihre Partei in diesem Themenfeld besonders stark machen?<\/h2>...<\/div><\/div>

    Natur, Umwelt & Klima:<\/h3>\n

    Schaffung einer Energieunion und Steigerung der Ausgaben
    \nf\u00fcr Energieforschung. Sp\u00e4testens 2050 soll Energie ohne
    \nAussto\u00df von Treibhausgasen erzeugt werden. Und realistische
    \nZiele, damit Betriebe nicht ins Ausland verjagt werden.<\/span><\/p>\n

    Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen.
    \nUns liegt die Natur sehr am Herzen und wir wollen sie in gutem
    \nZustand an nachfolgende Generationen \u00fcbergeben. Wir
    \nbrauchen u.a. mehr F\u00f6rderungen f\u00fcr erneuerbare Energie.<\/span><\/p>\n

    Ein Anliegen ist uns die Beschr\u00e4nkung von Lebendtiertransporten
    \nin der EU. Dabei m\u00fcssen Tiere Qualen erdulden, die
    \neiner zivilisierten Gesellschaft unw\u00fcrdig sind. Das w\u00e4re auch
    \neine Unterst\u00fctzung der lokalen Landwirtschaften.<\/span><\/p>\n

    Der Klimawandel ist in vollem Gange. Die Gr\u00fcnen sind die
    \neinzigen, die sich wirklich f\u00fcr den Klimaschutz einsetzen. Wir
    \nsehen uns Seite an Seite mit den tausenden Jugendlichen,
    \ndie f\u00fcr die Rettung des Planeten auf die Stra\u00dfe gehen.<\/span><\/p>\n

    Arbeit wird zu hoch besteuert und Umweltverschmutzung
    \nzu niedrig. Wir wollen deshalb eine europaweite CO2-Steuer
    \nund daf\u00fcr den Faktor Arbeit entlasten. Es braucht auch
    \nF\u00f6rderungen f\u00fcr innovative Unternehmen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

    Einstimmigkeitsprinzip: EU-Entscheide weiter mit Einstimmigkeits- oder k\u00fcnftig nach Mehrheitsprinzip?<\/h2>...<\/div><\/div>

    Einstimmigkeitsprinzip:<\/h3>\n

    Die zwingende Einstimmigkeit sollte hinterfragt werden. Je
    \ngr\u00f6\u00dfer die EU, desto schwieriger wird die Einstimmigkeit.
    \nDas hemmt in vielen Bereichen. Au\u00dferdem darf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip
    \nnicht au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/span><\/p>\n

    Das ist je nach Themengebiet handzuhaben. In manchen
    \nBereichen m\u00fcssen wir schnell entscheiden. Da w\u00e4ren
    \nMehrheitsentscheidungen hilfreich. Bei grundlegenden
    \nVer\u00e4nderungen sollte das Einstimmigkeitsprinzip bleiben.<\/span><\/p>\n

    Wir sind klar f\u00fcr die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips.
    \nSo ist gew\u00e4hrleistet, dass auch kleinere Staaten wie
    \n\u00d6sterreich weiter eine Stimme in der EU haben und die
    \ngr\u00f6\u00dferen Staaten die kleineren nicht \u00fcberstimmen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

    Wir wollen die EU demokratischer machen. Das Einstimmigkeitserfordernis
    \nsoll durch normale Gesetzgebungsverfahren ersetzt werden.
    \nDas EU Parlament muss seine Mitentscheidungs-
    \nund Kontrollrechte in allen Bereichen aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n

    Europa muss endlich entscheidungs- und handlungsf\u00e4hig
    \nwerden. Es kann nicht sein, dass einzelne Regierungschefs
    \nwichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb wollen wir
    \ndas Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

    <\/div>
    <\/div>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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