{"id":6406,"date":"2024-04-29T20:47:20","date_gmt":"2024-04-29T18:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.city-magazin.at\/?p=6406"},"modified":"2024-09-29T21:29:51","modified_gmt":"2024-09-29T19:29:51","slug":"interview-lh-thomas-stelzer-ueber-das-superwahljahr-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.city-magazin.at\/index.php\/interview-lh-thomas-stelzer-ueber-das-superwahljahr-2024\/","title":{"rendered":"Interview LH Thomas Stelzer \u00fcber das Superwahljahr 2024"},"content":{"rendered":"
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Wohlstand <\/span>im Land erhalten<\/h1><\/h1><\/div>

LH Thomas Stelzer \u00fcber das Superwahljahr, Dauerkrisen und Motivationsk\u00fcnst<\/span>e.<\/h4><\/h1><\/div>

Seit sieben Jahren ist Thomas Stelzer Landeshauptmann von Ober\u00f6sterreich. Damit ist er auch oberster Krisenmanager im Land ob der Enns, das im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern erstaunlich gut durch diese Zeiten gekommen ist.<\/p>\n

Im CITY!<\/em> Interview mit Christian Horvath zieht der Ober-\u00d6sterreicher Bilanz, spricht \u00fcber die neuen Zeiten und macht auch klare Ansagen in Richtung krimineller Asylwerber.<\/p>\n

Herr Landeshauptmann, sind Sie abergl\u00e4ubisch? Immerhin starteten Sie heuer in das verflixte 7. Amtsjahr\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Nein (lacht), das bin ich Gott sei Dank nicht.<\/p>\n

Die Welt schlittert von einer Krise in die n\u00e4chste. M\u00fcssen wir uns daran gew\u00f6hnen, dass das ja vielleicht keine Ausnahmejahre mehr sind. Das haben Sie auch unl\u00e4ngst bei einer Veranstaltung durchklingen lassen\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, ich sch\u00e4tze das tats\u00e4chlich so ein. Diese Ausnahmejahre sind ja schon eher zur Regel geworden. Aber ich sage als Optimist dazu, das ist nun mal jetzt unsere Zeit und es ist deshalb auch gscheit, wenn man aus dem das Beste macht. Jammern \u00e4ndert ja nichts.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen Sie als Landespolitiker derzeit noch gegensteuern, wo doch viele gro\u00dfe Entscheidungen ohnehin nur noch in Wien, Br\u00fcssel, Washington und Moskau getroffen werden?<\/em><\/strong><\/p>\n

Also ganz so machtlos sind wir auch wieder nicht. Wir sind ein international erfolgreicher Wirtschaftsstandort, der sichere Arbeitspl\u00e4tze anzubieten hat. Und aus der St\u00e4rke dieser Jobs und Unternehmen heraus kann man auch als Landespolitiker noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Schlie\u00dflich hindert uns niemand daran, Chancen schneller, innovativer und engagierter zu nutzen. Das Motto muss sein, dass wir versuchen unseren Wohlstand abzusichern. Das n\u00e4mlich w\u00e4re in Zeiten wie diesen schon viel wert.<\/p>\n

Wie motiviert sich der Mensch Thomas Stelzer in diesen herausfordernden Zeiten?<\/em><\/strong><\/p>\n

Egal wo auch immer ich mich umschaue auf dieser Welt \u2013 am sichersten und am besten aufgehoben f\u00fchle ich mich hier in Ober\u00f6sterreich. Und da wei\u00df ich mich auch mit ganz vielen anderen Landsleuten einer Meinung. Wir haben es hier also ganz gut erwischt. Das baut mich pers\u00f6nlich immer wieder auf. Und das motiviert mich auch als Landeshauptmann dazu, das mit ganzer Kraft zu erhalten. Genau das ist eben in bewegten Zeiten ein guter Antrieb.<\/p>\n

Man sagt ja landl\u00e4ufig, dass man in der Politik doppelt so schnell wie in jedem anderen Job altert. Wollten Sie schon mal den Hut draufhauen, jemand anderen die Krisen managen lassen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Nein, den Hut wollte ich nie draufhauen (lacht) \u2013 das ist schon ganz grunds\u00e4tzlich nicht meine Art. Verantwortung \u00fcbernehmen hei\u00dft zudem ja auch, mit nicht so angenehmen \u00dcberraschungen umgehen zu k\u00f6nnen. Man stiehlt sich nicht einfach davon, wenn es unbequem wird. Was aber nat\u00fcrlich nicht hei\u00dft, dass ich mir nicht auch manchmal denke, dass jetzt alles langsam mal wieder etwas leichter von der Hand gehen k\u00f6nnte. Aber es ist eben so wie es ist.<\/p>\n

Am 9. Juni findet die Europawahl statt, voraussichtlich am 29. September dann die Nationalratswahl. Nachdem zuletzt bei Wahlen oft Parteien am linken oder rechten Rand zugelegt haben, macht Ihnen das als Politiker der Mitte nicht geh\u00f6rig Sorgen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch das hat mit unserer Zeit und gro\u00dfer Verunsicherung auf allen Ebenen zu tun. Und nat\u00fcrlich st\u00e4rken Krisen oft die R\u00e4nder. Denn die Menschen entwickeln dann eben eine gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft, sich den schnell einmal so leichtfertig dahingesagten Botschaften und so manch lautstarken Botschaftern zuzuwenden. Aber: Viele Landsleute w\u00fcnschen sich gerade jetzt auch Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t und keine weiteren \u00dcberraschungen oder gar Experimente. Und deshalb bin ich auch davon \u00fcberzeugt, dass man durch ein redliches und unaufgeregtes Weiterarbeiten im Sinne der Menschen auch bei den n\u00e4chsten Wahlg\u00e4ngen als \u00d6VP wieder bei den W\u00e4hlern gut abschneiden wird.<\/p>\n

Die \u00d6VP hat bei der letzten EU-Wahl vor 5 Jahren satte 35 Prozent der Stimmen geholt. Ihre O\u00d6-Spitzenkandidatin Angelika Winzig, die heuer sogar als Listenzweite ins Rennen geht, war 2019 mit beinahe 85.000 Stimmen eine Vorzugsstimmenkaiserin\u2026 das wird heuer wohl kaum zu toppen sein. Oder doch?<\/em><\/strong><\/p>\n

Jede Wahl bringt neue Ergebnisse und Erkenntnisse. Die Welt ist heute eine andere, als sie vor f\u00fcnf Jahren gewesen ist. Aber wir als \u00d6VP haben gerade mit Angelika Winzig, eine international anerkannte, auch bei uns in der Heimat fest verankerte Politikerin, die sich auskennt, die wirklich was bewegen kann und will. Und wir haben tolle Visionen f\u00fcr eine neue, wendigere und modernere EU. Unser Programm und unsere Kandidatenauswahl kann sich wirklich sehen lassen.<\/p>\n

Zu NR-Wahlen ist die Wahlbeteiligung meist h\u00f6her, aber laut Umfragen wird die \u00d6VP Platz 1 wohl nur schwer wieder erreichen k\u00f6nnen. Dabei hat die Schwarz-Gr\u00fcne Bundesregierung laut Beobachtern gar keine so schlechte Arbeit geleistet. Man denke etwa nur an die Abschaffung der Kalten Progression, das Klimaticket oder die Einf\u00fchrung des Kindermehrbeitrags. Hat man die Erfolge zu schlecht verkauft oder einfach nur zu viel gestritten in Wien?<\/em><\/strong><\/p>\n

Da haben Sie schon recht. \u00dcber die guten Dinge, die man macht, kann man nie genug reden. Insofern h\u00e4tte man da wohl schon mehr auf die Kommunikation und Vermittlung der Erfolge setzen k\u00f6nnen. Man darf aber eben leider auch nicht vergessen, dass es die Bundes-\u00d6VP in den vergangenen Jahren auch schon mal leichter hatte. Da ein Untersuchungsausschuss, dort ein Gerichtsverfahren. Nichtsdestotrotz, und das darf man schon auch einmal hervorheben, haben wir mit Karl Nehammer einen verl\u00e4sslichen, auch international anerkannten Spitzenkandidaten, der als Bundeskanzler bis zum Ende der Legislaturperiode \u00d6sterreich stabil auf Kurs gehalten hat. Nat\u00fcrlich war nicht alles perfekt, aber der Vergleich macht erst sicher. Und auf das setze ich auch bei den Wahlen, dass am Ende dann eben doch die Stabilit\u00e4t und somit die Volkspartei die Nase vorn hat.<\/p>\n

Nehammer trommelt ja immer wieder \u201eKeine Koalition mit der \u201eKickl-FP\u00d6\u201c. Ist das nicht strategisch ein Schuss ins Knie? Denn nach der Wahl wird man wohl wieder sondieren, mauert sich jetzt aber hinsichtlich der F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit einer anderen Partei so ein. Ist das klug oder anders gefragt: Sollte es nicht mehr um das Programm und nicht um die Person gehen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, nat\u00fcrlich, nur muss man halt auch pers\u00f6nlich miteinander k\u00f6nnen. Und als verantwortungsbewusster Politiker will Nehammer eben kein Sicherheitsrisiko namens Herbert Kickl in der Regierung verankert wissen. Das ist eine klare Ansage \u2013 ohne aber von vornherein eine Partei als Koalitionspartner auszuschlie\u00dfen.\u00a0 Das w\u00e4re einer Demokratie unw\u00fcrdig und zudem auch weltfremd. Schlie\u00dflich ist zun\u00e4chst einmal ohnehin der W\u00e4hler am Zug. Und erst dann kann sich aus dem Wahlergebnis heraus eine Regierung bilden. Ich vertraue da voll auf die \u00d6sterreicher.<\/p>\n

Die Geschichte lehrt uns, dass \u201eAusgeschlossene\u201c dann nicht selten mit \u201eJetzt erst recht\u201c-Stimmen belohnt werden, zumal die \u00d6sterreicher bekanntlich nicht so auf \u201eAlle gegen einen\u201c stehen. Sollte man das nicht mitbedenken?<\/em><\/strong><\/p>\n

Deshalb machen wir da auch den Unterschied. Die FP\u00d6 wird von uns nicht ausgeschlossen. Aber unsere Abgrenzung hinsichtlich einer bestimmten Person, ja, die halte auch ich im Fall Kickl f\u00fcr richtig.<\/p>\n

In Ober\u00f6sterreich funktioniert die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sehr gut. Was macht denn da FP-LH-Stv. Manfred Haimbuchner besser als Kickl?\u00a0 \u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie gesagt, es geht immer um ein Zusammenspiel von Inhalten und Personen. Beides passt bei uns in Ober\u00f6sterreich. Wir arbeiten gut zusammen, stimmen uns stets fair ab und auch auf pers\u00f6nlicher Ebene gibt es keine Querelen. Und genau das wird von den Landsleuten auch erwartet.<\/p>\n

Ihr Wahlziel bei der NR-Wahl?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wir wollen nach der Wahl wieder den Bundeskanzler stellen. Das ist wie bei jedem Wettkampf \u2013 wenn man nicht gewinnen will, soll man besser gar nicht erst antreten.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend noch einige kurze Fragen \u2013 mit der Bitte um kurze Antworten\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich werde mich bem\u00fchen.<\/p>\n

Integrationsunwillige und kriminell-radikale Zuwanderer\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Sollen bei uns keinen Platz haben.<\/p>\n

Vollzeit-Arbeit\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Etwas zu leisten ist erstrebenswert, muss sich aber k\u00fcnftig noch mehr auszahlen. Wenn es nach der \u00d6VP geht, sollen etwa 10 \u00dcberstunden k\u00fcnftig steuerfrei verg\u00fctet werden.<\/p>\n

Soziale H\u00e4ngematte\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich will eine soziale Absicherung f\u00fcr Notf\u00e4lle \u2013 aber der Staat kann einfach keine Vollkaskoversicherung f\u00fcr jede Lebenslage anbieten.<\/p>\n

Cannabis-Legalisierung\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Halte ich f\u00fcr falsch. \u00d6sterreich sollte da auf keinen Fall nachziehen. Bei uns in O\u00d6 ist durch die Freigabe in Deutschland auch ein gewisser Hasch-Tourismus zu bef\u00fcrchten. Die Exekutive kontrolliert nun mehr an den Grenzen.<\/p>\n

Digital-Uni\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Ist auf Schiene. Als Land der M\u00f6glichkeiten wollen wir aber nicht nur Mitreisende, sondern auch Mitgestalter sein. \u00dcbrigens: Mit der neuen Digitalisierungsuni geh\u00f6ren wir zu den Vorreitern.<\/p>\n

In rund 240 Tagen ist schon wieder Jahreswechsel. Was wollen Sie am 31. Dezember \u2013 r\u00fcckblickend auf dieses Jahr \u2013 dann sagen k\u00f6nnen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Hellseher bin ich keiner (lacht). Aber ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass trotz aller verhaltenen Voraussagen der Experten die Wirtschaft sich bis zum Ende des Jahres wieder festigen konnte, dass die Inflation nachhaltig nach unten zeigt und alle Ober\u00f6sterreicher gesund, friedlich und mit Zuversicht ins 25er Jahr starten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sollten wir alle als Gesellschaft auch insgesamt wieder ein bisschen mehr miteinander als \u00fcbereinander reden, Worte abr\u00fcsten und etwas unaufgeregter agieren, quasi ohne Schaum vor dem Mund?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das bef\u00fcrworte ich sehr. Man kann und soll immer \u00fcber alles diskutieren k\u00f6nnen \u2013 aber eben mit Niveau. Denn Streit, Hader oder gar gr\u00f6bere Verletzungen bewirken nie etwas Gutes. Ja, vielleicht ist es anstrengender, sich um ein besseres Miteinander zu bem\u00fchen. Und ja, vielleicht dauert alles auch sehr viel l\u00e4nger, bis man zu L\u00f6sungen kommt. Aber ich bin \u00fcberzeugt davon, dass das der nachhaltig lohnendere Weg zum Ziel ist, das uns ja alle ohnehin oft eint.<\/p>\n

In O\u00d6 ist die EU nicht mega beliebt. Zuletzt \u2013 bei der Europawahl im Jahr 2019 \u2013 haben nur noch 62 Prozent der Ober\u00f6sterreicher von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Heuer k\u00f6nnte sogar nur noch jeder Zweite daran teilnehmen. Wie kann man Stimmung f\u00fcr die Stimmabgabe machen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Indem man klar darauf hinweist, wie wertvoll die EU f\u00fcr Ober\u00f6sterreich und unsere gesunde Weiterentwicklung ist. Wir sind etwa erst durch Europa zum Exportkaiser geworden. Viele Top-Unternehmen haben sich hier nach dem Beitritt angesiedelt und tolle neue Jobs geschaffen. Nat\u00fcrlich l\u00e4uft nicht alles perfekt in Br\u00fcssel. Das m\u00fcssen wir anmerken und gemeinsam l\u00f6sen. Etwa die vielen Vorschriften, die die Wirtschaft hemmen oder auch das Asylthema, das endlich gel\u00f6st werden muss. Das k\u00f6nnen wir aber nur gemeinsam stemmen. Denn wir alle sind Europa. Und wir alle sollten deshalb auch von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.<\/p>\n<\/div>

  • \"Egal<\/div><\/div><\/li>
  • \"Wir<\/div><\/div><\/li><\/ul>
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    Fotos: \u00a9 Land O\u00d6 \/ Peter Mayr<\/p>\n<\/div>

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