Seit neun Jahren regiert VP-Landeschef Thomas Stelzer (58) Oberösterreich. Im Interview mit CITY! Chefredakteur Christian Horvath spricht der Regierungschef über Krisen am laufenden Band, zu wenig Reform-Tempo in Wien und seine Ziele für die restliche Legislaturperiode bis Herbst 2027. Dann werden Landtag, Gemeinderäte und Bürgermeister in OÖ gleichzeitig gewählt werden.

Herr Landeshauptmann Stelzer, erst kürzlich mussten wir Abschied von Josef Ratzenböck nehmen. Welche Bedeutung hatte der legendäre Alt-Landeshauptmann für Oberösterreich und Sie persönlich?

Ja, tatsächlich, Josef Ratzenböck war schon zu Lebzeiten eine Legende. Das hat damit zu tun, dass er ein Brückenbauer war und bis zum letzten Atemzug Mensch geblieben ist. Bodenständig, bescheiden, immer auf alle zugehend. Damit war er auch Grundsteinleger für dieses berühmte Oberösterreich-Klima. Zudem hat er wahrlich Großes geleistet. Wir dürfen nämlich bei allen aktuellen Herausforderungen nicht vergessen, dass die Zeit von 1977 bis 1995, als er Landeshauptmann war, für Oberösterreich mit der Öl- und Verstaatlichtenkrise auch sehr fordernd war. Viele haben damals schon damit gerechnet, dass die Industrie sich nicht mehr erholen wird. Er aber hat die Übersicht bewahrt, in Krisen stets auch Chancen gesehen und so letztlich aus Oberösterreich einen hochmodernen Industriestandort gemacht. Dieses politische Vermächtnis wirkt noch bis heute nach.

Wieviel LH Ratzenböck steckt in LH Stelzer?

Viel. Er ist ein echtes Vorbild für mich. Vor allem auch sein Einsatz für mehr Zusammenhalt und Miteinander hat mich nachhaltig geprägt. Bis zuletzt habe ich jede Begegnung mit ihm und seiner Frau Anneliese sehr geschätzt.

Von krisenhafte Zeiten, die Ratzenböck noch erlebt hat, zu den Herausforderungen von heute. Vor allem auf Bundesebene brennt der Finanzhut. Doch die seit einem Jahr im Amt befindliche Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS kommt irgendwie nicht auf Touren, auch die Umfragewerte sind miserabel. Viele Landsleute diagnostizieren mangelnden Reformeifer. Gibt es da nicht tatsächlich noch reichlich Luft nach oben?

Ja, ganz sicher. Auch wenn Einigungen zwischen drei Parteien naturgemäß nicht immer leicht zu erzielen sind und Bundeskanzler Stocker sich ehrlich bemüht. Es braucht jetzt mehr Tempo. Wir haben keine Zeit zum Trödeln. Es braucht glasklare Reformschritte. Die jüngsten Ergebnisse der Regierungsklausur zeigen zwar schon in die richtige Richtung. Aber das Beschlossene muss jetzt eben auch rasch umgesetzt und der Reformeifer fortgesetzt werden.

Ich frage auch deshalb, weil Sie ja in zwei Jahren selbst eine Wahl in OÖ zu schlagen haben. Und wenn die Lage nicht besser wird, könnten Sie am Ende zum Leidtragenden werden. Auch wenn Sie persönlich und die OÖVP  derzeit in den meisten Umfragen noch vor der FPÖ liegen – mit Gegenwind aus Wien wird es bestimmt nicht einfacher für Sie…

Ja, da haben Sie schon recht. Rückenwind wäre mir natürlich auch lieber. Aber das Leben ist eben kein Wunschkonzert. Zudem setze ich darauf, dass die Umfragewerte der ÖVP auf Bundesebene wieder steigen, sobald die Bevölkerung spürt, dass es da in Wien ein ehrliches Bemühen und ein seriöses Miteinander zum Wohl von Land und Leuten gibt. Außerdem: Die Oberösterreicher wissen zwischen Bundes- und Landtagswahlen zu unterscheiden. Ich stelle mich 2027 in OÖ der Wiederwahl. Bis dahin gebe ich mein Bestes und vertraue danach auf die Wähler, und die haben bekanntlich immer recht.

Leichter hätten Sie es jetzt natürlich trotzdem, wenn in diesen bewegten Zeiten FPÖ-Chef Herbert Kickl diese Bundesregierung als Bundeskanzler führen müsste. Ein Strategiefehler Ihrer Parteikollegen in Wien?

Nein, Herr Kickl hatte es ja selbst in der Hand. Aber er hat sich halt vor der Regierungsverantwortung gedrückt. Die FPÖ hat so gesehen also nichts aus dieser Nr.1-Position gemacht. Aber mit einem haben Sie natürlich schon recht: Von der Oppositionsbank lässt sich alles bequem und leicht kritisieren.

Die politische Großwetterlage ist auch alles andere als günstig. Die EU droht zwischen den USA, Russland und China zerrieben zu werden, wirkt auf viele Landsleute zunehmend hilf- und orientierungslos. Wie sehen Sie das als Regional-Politiker?

Auch ich wünsche mir in der EU eine zügigere und geeintere Vorgangsweise. Es sind in den letzten Jahren in Brüssel zudem Fehler gemacht worden. Die Einschränkungen etwa auf gewisse Technologien oder die vielen Verbote. Aber das wurde erkannt und repariert. Man hat also aus Fehlern gelernt, und das muss man der EU zugutehalten. Nur eines noch: Diese ausgleichende, nicht polternde Politik Brüssels wird Europa oft als Schwäche ausgelegt. In Wahrheit aber ist es doch viel eher eine Stärke. Denn sie ist so zu einer demokratische Werte-Gemeinschaft geworden. Es schafft in der EU auch kein Einzelner nach Lust und Laune an. Wir in Europa leben Demokratie, erhalten so Frieden und Freiheit. Ein hohes Gut.

Was können Sie in global bewegten Zeiten tun, damit Oberösterreich gut durch diese Stürme kommt? Oder anders gefragt: Sind Sie mittlerweile nicht schon mehr Passagier als Pilot?

Nein, um es sinnbildlich zu sagen: Ich bleibe am Steuer und halte bestmöglich dagegen. Denn natürlich kann man immer etwas tun. Und selbst wenn wir im Vergleich zur großen, weiten Welt als Oberösterreich relativ klein sind, so sind wir dennoch schlau, innovativ und fleißig. Das zeichnet uns seit jeher aus. Ja, natürlich ist nicht alles perfekt. Und ja, natürlich müssen wir momentan besonders auf die Finanzen achten. Dennoch werden wir gerade jetzt in diesen stürmischen Zeiten als Land investieren. So werden wir alleine heuer 800 Millionen Euro aus Landesmitteln dafür einsetzen, um den Wirtschaftsumschwung herbeizuführen. So können wir Jobs absichern helfen und innovative Zukunfstprojekte schneller umsetzen. Oberösterreich ist ja immer schon die Ideenschmiede der Republik gewesen. Auf das setzen wir auch jetzt – etwa mit Künstlicher Intelligenz. Damit wir einen weiteren Vorsprung herausholen.

Was halten Sie von Gemeindezusammenlegungen?

Ja, wenn die Bevölkerung das mitträgt. Ich bin nur dagegen, dass etwas von oben verordnet wird. Wir haben außerdem bereits jetzt viele Gemeinden, die bestens miteinander zusammenarbeiten und so Kosten einsparen.

Was, wenn jemand aus einer anderen Partei eine tolle Idee hat?

Her damit, machen wir (lacht).

Im Herbst 2027 wird gewählt. Was wollen Sie in den verbleibenden 19 Monaten für OÖ noch tun?

Das Wichtigste ist, dass wir jetzt die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Denn alles, was wir gestalten oder ausgeben wollen, müssen wir zuerst ja einmal erwirtschaften. Das geht nur mit einer wachsenden Wirtschaft. Dann gibt es Großprojekte, wie die Mauthausner Donaubrücke, die wir jetzt endlich angehen können. Auch die Stadtbahn oder der Westring seien hier an dieser Stelle erwähnt. Und wir haben auch kulturelle Großprojekte wie heuer die Communale und nächstes Jahr die KulturEXPO, die auch das ausländische Interesse nach OÖ lenken wird. Es gibt also noch viel zu tun.

Das Beispiel Mauthausen zeigt, dass viele Verfahren sehr lange dauern?

So ist es. Ich glaube, dass wir uns viel zu komplizierte Regeln geschaffen haben. Wir wollen niemandem ein Recht wegnehmen, aber Entscheidungen müssen künftig einfach zügiger gefällt werden. Sonst sind uns andere Standorte überlegen.

Kennen Sie eigentlich schon den genauen Wahltermin?

Nein, der wird in der Regierung gemeinsam beschlossen. Er wird aber, wie Sie vorhin schon sagten, irgendwann im Herbst 2027 sein.

Wird spannend, weil gleichzeitig auch Gemeinderäte und die Bürgermeister gewählt werden. Ihr Wahlziel?

Wieder ein starker Erster werden.

Im Gegensatz zu Wien wurde das OÖ.-Kulturbudget nicht gekürzt. Ist für Kulturschaffende im Land also wohl ein Vorteil, wenn der Kulturreferent zugleich auch der Finanzreferent ist?

Nein (lacht), das hat andere Gründe. Kultur verbindet Menschen. Das sorgt für ein Mehr an Miteinander, Innovation und auch für so manch überraschende Effekte. Kultur spricht in uns zudem auch das an, was man nicht nur ganz technokratisch mit Zahlen begreifen kann, was uns ganzheitlich als Mensch ausmacht. Und ein gutes Kulturangebot hilft der Gesellschaft auch mental in herausfordernden Zeiten.

Dann wird es Sie ja doppelt freuen, dass das Landestheater im Vorjahr so gut bilanziert hat…

Ja, sehr. Das Landestheater hat ja einen Gestaltungs- und Bildungsauftrag, den Intendant Hermann Schneider, Finanzchef Thomas Königstorfer und Chefdirigent Markus Poschner mit einer Mischung aus Klassikern und Neuem bravourös umgesetzt haben. Schön, dass das vom Publikum belohnt wird.

Wann waren Sie eigentlich zuletzt einmal im Theater?

Unlängst habe ich „Eichmann vor Gericht“ im Landesgericht gesehen.

Herr Landeshauptmann, Sie feiern am 21. Februar Ihren 59. Geburtstag. Wissen Sie schon wie?

Ist es wirklich schon wieder soweit? Kinder, wie die Zeit vergeht (lacht). Nein, ich habe noch keine Pläne, lasse mich also überraschen (zwinkert).

Wie läuft der Fasching im Büro?

Sie haben mich das schon einmal gefragt (lacht). Also, egal ob bei Faschingssitzungen oder am Faschingsdienstag im Büro: Krapfen und Humor gehören dazu. Es soll ja niemand behaupten, dass meine Mitarbeiter bei mir nix zu lachen hätten (zwinkert).

Letzte Frage: Die Winter-Olympiade steht vor der Tür – werden auch Sie etwas Zeit zum Zuschauen bzw. Daumen drücken finden?

Ja, wenn es der Terminkalender zulässt und Oberösterreicher am Start sind. Ein Vincent Kriechmayr etwa sorgt bei uns im Land immer wieder für Gänsehaut-Momente. Ich wünsche jedenfalls allen Athleten viel Erfolg und dass alle gesund heimkehren.

Fotos: © Land OÖ – Peter Mayr