Die Arbeiterkammerwahlen gelten als Stimmungssignal bei den Arbeitnehmern und bezüglich der Wahlbeteiligung auch als Gradmesser für den Stellenwert der Interessensvertretung. Präsident Johann Kalliauer gibt sich im CITY! Interview in der Sache zwar kämpferisch, verweist aber auch auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen.

CITY!: Herr Präsident, wie erklären Sie die AK?

Die Arbeiterkammer steht für Service und Beratung und ist natürlich DIE Interessensvertretung für Arbeitnehmer. So führen wir etwa 300.000 Beratungen im Jahr bei rund 600.000 Mitgliedern durch. Für die haben wir 2018 über 100 Millionen Euro erstritten. Und Interessenspolitik heißt, dass wir Probleme aufgreifen und versuchen diese auf gesetzlicher Ebene zu verändern.

Warum soll man als Arbeitnehmer wählen gehen?

Man sollte zunächst einmal ganz grundsätzlich jede demokratische Möglichkeit mitzuentscheiden nutzen. Außerdem ist jede abgegebene Stimme auch ein klares Bekenntnis zur AK, die dadurch letztlich natürlich auch gestärkt wird.

Was sagen Sie zu dem oft gehörten Vorwurf, dass die AK der verlängerte (Kampf-)Arm der SPÖ sei und in Zeiten, in denen die Sozialdemokraten nicht in der Regierung vertreten sind, der Ton der AK naturgemäß rauer wird? 

Das ist ein immer wiederkehrender – und ich sage auch bewusst – untauglicher Versuch, uns in ein politisches Eck zu stellen. Wir sind eine Interessenvertretung für unsere Mitglieder. Und wenn es Parteien gibt, die uns dabei unterstützen, so ist mir das natürlich nur recht. Und wenn Parteien aber umgekehrt gegen die Interessen von Arbeitnehmern handeln, dann müssen sie halt damit rechnen, dass wir das kritisch kommentieren. Und ich glaube, den Ruf, dass die AK eine Interessenvertretung mit Ecken und Kanten ist, haben wir nicht erst seit es diese Regierung gibt.

Sie sprachen in einem Interview davon, dass Sie vor und nach der Wahl den Klassenkampf führen werden – ist das wirklich noch zeitgemäß?

Das mit dem Klassenkampf habe ich natürlich mit einem Augenzwinkern gemeint. Und das Wort habe ich ja auch nur deshalb gebraucht, weil eben die Wirtschaft immer gleich von Klassenkampf spricht, nur weil wir berechtigte Anliegen der Arbeitnehmer ansprechen und auch von den Arbeitgebern einen fairen Anteil vom „Kuchen“ fordern. Und wenn das also in Teilen der Wirtschaft wirklich unter dem Begriff „Klassenkampf“ verstanden wird, ja, dann müssen wir diesen Kampf halt auch führen. Denn wir werden auch in Zukunft eine starke Stimme für die Arbeitnehmer sein. Das hat mit Klassenkampf im historischen Sinn aber natürlich wenig zu tun.

Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer?

Ich würde sagen es war schon besser. Das ist unbestritten. Natürlich haben wir nach wie vor eine Gesprächsbasis und bestreiten auch gemeinsame Projekte. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass es für uns etwa schon ein schweres Foul war, dass die Wirtschaftsvertreter sich etwa in der Selbstverwaltung bei der Gebietskrankenkasse von der Regierung die Mehrheiten zuspielen hat lassen und damit einen der Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft ins Wanken gebracht hat. Das war nicht fair und so etwas macht es natürlich auch nicht so leicht, einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Haben Sie zumindest einen guten Draht zu WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer?

Wir haben schon eine Reihe von Gesprächen geführt. Aber ehrlich gesagt, hält sich die Lust, sich gemeinsamen Projekten zu widmen, derzeit eher in Grenzen. Zum anderen muss man aber auch sagen, dass die Spielräume auf regionaler Ebene ohnehin geringer werden. Aber eines ist klar: auch die Sozialpartnerschaft auf Bundesebene durchlebt gerade massive Veränderungen.

Wie geht es Ihrer Meinung nach der Landes-SPÖ, deren Kurzzeitchef Sie 2016 waren?

Ich hab schon vor diesem Intermezzo – wo ich sozusagen nur aushilfsweise eingesprungen bin – gesagt, dass ich mich aus den Parteifunktionen zurückziehe und mich voll auf die AK konzentrieren will. Deshalb möchte ich auch nicht wie ein „Balkon-Muppet“ Einschätzungen treffen oder  Tipps geben.

2021 wird im Land gewählt – was trauen Sie den Roten zu?

Da jetzt Prognosen zu treffen, wäre meines Erachtens noch etwas voreilig. Aber ich glaube ehrlich, die Chance ist da, dass die SPÖ auch in OÖ. wieder stärker wird. Auch wenn ich schon das Gefühl habe, dass manche die SPÖ bewusst eher runter schreiben.

Gibt es etwas, das Sie an der Bundesregierung schätzen?

Für mich ist bei jeder Regierung entscheidend, ob  sie etwas für oder gegen Arbeitnehmer tut. Und da hat es leider einige Aktionen gegeben, die sich eindeutig gegen unsere Mitglieder gerichtet haben – man denke etwa nur an die Verschlechterung der Arbeitszeitrechte und oder im Bereich der Altersteilzeit. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass der durchaus attraktive Familienbonus einem nicht unwesentlichen Teil der Arbeitnehmer hilft. Nur hat ein Unternehmer dazu kürzlich angemerkt: Der Familienbonus hat nur die Wirkung, dass die, die sich schon einen Urlaub leisten konnten, sich jetzt einen noch besseren Urlaub leisten können. Die aber, die sich bisher schon keinen Urlaub leisten konnten, können das auch künftig nicht. Das ist der Wermutstropfen beim Familienbonus. Und bei der Steuerreform wird sich ja zeigen, ob und wie die Arbeitnehmer wirklich nachhaltig entlastet werden.

Wie funktioniert die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Kammer?

Im Großen und Ganzen fair und gut. Und das, obwohl uns in der Kammer oft von außen das Gegenteil attestiert wird. Beispiel „Zukunftsfond“. Den haben wir nach einem Mitgliederdialog beschlossen – da werden wir in den Bereichen Wohnen, Bildung und Pflege unser Leistungsangebot ausbauen und in den nächsten fünf Jahren jährlich 6 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Selbst die Frage der Finanzierbarkeit, denn das Geld dafür haben wir ja nicht auf der hohen Kante, konnte parteiübergreifend gelöst werden. Das haben also alle Fraktionen gemeinsam erarbeitet – und das freut mich auch sehr.

Welche Rolle spielt der Konsumentenschutz?

Der Konsumentenschutz ist neben der Beratung in Arbeitsrechtsfragen und in Sozialrechtsfragen – Stichwort Pension etc. – eine der zentralen Leistungen, die von den Mitgliedern wirklich hoch geschätzt wird. Wir haben alleine im Konsumentenschutz fast 100.000 Anfragen jährlich, da rechne ich die Online-Anfragen gar nicht dazu. Das sind einerseits unsere Tests, aber natürlich auch die vielen Musterverfahren und Rechtsstreitigkeiten, die wir tagtäglich im Sinne der Konsumenten ausfechten und womit wir sehr oft deutliche Verbesserungen erreicht haben. Und genau diesen Weg werden wir im Sinne aller Konsumenten fortsetzen. Übrigens werden wir auch im Bereich Wohnen ein spezielles Angebot für junge Leute bis 35 ausbauen. Da gab es bislang schon ein „Start-Paket Wohnen“ und bis zu 5.000 Euro Kautionsdarlehen. Das werden wir auf 10.000 Euro erhöhen und auch im Bereich der Unterstützung bei Sachverständigen-Gutachten gehen wir neue Wege. Denn da brauchen unsere Mitglieder noch mehr Unterstützung.

2014 haben Sie und Ihre FSG rund 2/3 der Stimmen eingeheimst. Soll es dieses Mal ein noch besseres Ergebnis werden oder darf es zur Not auch weniger sein, um damit „leben“ zu können?

Unser Wahlziel ist klar: wir wollen ein Plus erreichen. Und zwar nicht nur beim fraktionellen Ergebnis, sondern auch bei der Wahlbeteiligung. Ich weiß, dass ich mir die Latte damit selbst sehr hoch setze. Aber ich hoffe dennoch, dass ich sie trotz meines Körpergewichtes überspringen kann (lacht augenzwinkernd).

Wenn Sie angenommen wiedergewählt werden, was möchten Sie im dann schon 16. Jahr Ihrer Präsidentschaft noch umsetzen?

Es gibt kurzfristig natürlich immer wieder auch neue Herausforderungen. Aber vor allem geht es mir langfristig darum, dass wir den Respekt vor den Leistungen der Arbeitnehmer wieder erhöhen. Denn manchmal habe ich schon den Eindruck, dass eine – Gott sei Dank – nur sehr kleine, dafür aber umso hartnäckigere Gruppe sehr respektlos mit Arbeitnehmern und ihren Interessen umgeht. Und dazu gehört auch das Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer wieder gestärkt. Denn unsere Mitglieder können zurecht stolz auf ihre täglichen Spitzenleistungen sein. Natürlich werden wir uns aber auch den Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, stellen müssen. Ein Mega-Thema in ganz vielfältiger Ausprägung. Deshalb haben wir diesbezüglich ja auch Sondermittel in unserem Zukunftsfond dafür bereitgestellt. Es gibt also noch viel zu tun. Wir wollen uns aber Arm in Arm mit unseren Mitgliedern all diesen Herausforderungen stellen und hoffentlich ganz viel Hilfestellung leisten können.

Sie sind seit 2003 AK-Präsident. Werden Sie die vollen fünf Jahre zur Verfügung stehen?

Ich trete sicherlich nicht an, um in einigen Monaten wieder abzutreten. Mein Ziel ist es, die Periode durchzudienen. Aber natürlich muss die Gesundheit mitspielen. Meine Energie und Streitlust ist jedenfalls ungebrochen (lacht gleich nochmals herzlich).

Johann Kalliauer
im WordRap

Geboren: 26.02.1953, Wels
Sternzeichen: Widder
Liebesstatus: verheiratet, 2 Kinder

Glück ist für mich … gesund zu sein Abergläubisch bin ich … nicht
Ein AK-Präsident muss… sich auch kleiner Probleme annehmen
Wenn ich ins Hotel einchecke, dann schreib ich ins Feld „Beruf“ … Präsident
Privat bin ich … gesellig und naturverbunden
OÖ ist … ein schönes Land
Wien ist … eine Stadt mit ganz viel Flair
Ich lebe nach dem Motto … nimm dich nicht so wichtig
Das möchte ich unbedingt noch einmal machen … einige Berggipfel, die noch auf meiner Liste stehen, besteigen
Meine letzten Worte sollen sein … lasst euch nix gefallen

Fotos: © ooe.arbeiterkammer.at