CITY! WAHLCHECK. Sie haben es wieder in der Hand.

Nicht schimpfen, sondern am 26. Mai wählen – wir haben den EU-Parteien deshalb vier Zukunftsfragen gestellt.

Welche Partei vertritt unsere Interessen am besten im EU-Parlament in Brüssel? Und wer hat dabei aus Oberösterreich gute Chancen, einen der über 700 EU-Sitze zu ergattern? Hier ein kompakter Überblick.

Gar nicht so wenige (meist) Oppositionspolitiker bezeichnen sie (wider besseren Wissens) in den Mitgliedsländern zwar jetzt schon als Test- oder Denkzettelwahl für die jeweilige nationale Regierung. Die meisten Mitmenschen aber wissen, selbst wenn sie dann letztlich wieder nicht zur Wahl gehen sollten, dass es gerade jetzt um so viel mehr in und für Europa geht. Es werden heuer also nicht nur Abgeordnete gewählt: vielmehr steht die ganze EU nach der immer noch ungelösten Migrationsthematik und dem Brexit-Chaos am Scheideweg, möglicherweise droht dem größten Friedensprojekt aller Zeiten auf unserem Kontinent sogar das Aus. Umso wichtiger erscheint es dieses Mal, von seinem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen, dabei auch gleichzeitig die Demokratie zu stärken und den heimischen Volksvertretern aufzuzeigen, was ihre Landsleute wollen. Insbesondere Vertreter aus der jeweiligen Region samt bester Kenntnisse darüber, wären daher am Wahlzettel gefragt.

Unsere Leute. Die Ausgangslage, um auch einige waschechte Oberösterreicher ins EU-Parlament zu schicken, könnte heuer aber nicht schwieriger sein. Denn einerseits finden sich – zumindest gemessen an der Ausgangslage der letzten Wahl (siehe APA-Infokasten S.12) – nur wenige Landsleute auf Listenplätzen, denen auch realistisch Chancen auf eine Eroberung zugetraut werden. Und andererseits macht es etwa die ÖVP dann ihren Kandidaten gleich bundesweit noch einen Tick schwerer. Denn Kanzler Sebastian Kurz stellte schon vor Wochen klar: nur wer auch genug Vorzugsstimmen bekommt, darf für die Türkisen ins EU-Parlament. Der bislang „sichere“ Listenplatz ist also keine Bank mehr – oder anders formuliert: Vorzugsstimmenergebnis sticht (auch) vorderen Listenplatz. In OÖ. etwa heißt das für die auch bei der letzten EU-Wahl stimmenstärkste Partei, die OÖVP, dass sich ihre Kandidatin Angelika Winzig (55) zwar auf dem dritten Bundeslistenplatz befindet, aber trotzdem viele Vorzugsstimmen braucht. Ein einfaches Kreuz bei der ÖVP alleine bringt die Oberösterreicherin also nicht als heimische  Vertreterin ins Parlament. „Ich bin viel unterwegs, sage das den Menschen auch“, so Winzig hoffnungsfroh. Ihr Landsmann von den Blauen, der Noch-Nationalrat Roman Haider (52), hat es da schon eine Spur komfortabler. Er kandidiert für die FPÖ auf Platz vier, und darf – sofern die Freiheitlichen bei der Europawahl nicht ganz heftig in der Wählergunst abstürzen – seinen Einzug in Brüssel schon als relativ sicher ansehen. „Aber mich freut natürlich auch jede Vorzugsstimme“, so Haider lächelnd.

Noch eine Chance. Für die SPÖ kandidiert auf dem fünften Listenplatz der Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide (52). Da die Sozialdemokraten aber bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren – damals noch als Regierungspartei mit Kanzlerbonus – „nur“ fünf Mandate stemmten, ist dieser Listenplatz heuer möglicherweise keine „gmahte Wiesn“.

Nur ein Wunder hilft. So gut wie chancenlos sind jedenfalls leider die anderen Kandidaten aus Oberösterreich. Der neue und durchaus sympathische Landessprecher der Grünen im Land ob der Enns, Stefan Kaineder (34), gilt zwar als Zukunftshoffnung mit der großen Chance auf die Nachfolge von Landesrat Rudi Anschober. Aber mit dem Listenplatz Nummer 14 hat der 34-jährige bei der EU-Wahl keinerlei Chancen auf den Einzug. Dito die Situation bei Neos: Dort kandidiert Stefan Schobesberger (32), der stellvertretende Landessprecher, an der ebenso aussichtslosen 14. Stelle.

Fotos: © Philipp Simonis, FPÖ, Andreas Balon, Neos, Daniel Leitner

Migration: Welche Migrationspolitik wird Ihre Partei im EU-Parlament forcieren?

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Migration:

Klare Trennung von Asyl und Migration. Asyl ist als Menschenrecht
unantastbar. Illegale Migration muss gestoppt und das Schlepperwesen
unterbunden werden. Und es braucht eine Neuaufstellung
der Afrikahilfe auf Augenhöhe.

Migration ist ein natürliches Phänomen. Kriegsgebiete an den europäischen
Außengrenzen verstärken dies natürlich. Es muss unser
Ziel sein, die Gründe für Migration vor Ort zu bekämpfen und nicht
die Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr finden.

Die Massenimmigration von 2015 und 2016 hat Österreich und
Europa Schaden zugefügt. Die FPÖ wird sich auch im EU Parlament
für die Beschränkung von Zuwanderung einsetzen. Migration muss
sich an den Bedürfnissen der Aufnahmestaaten orientieren.

Wir wollen gemeinsame Normen für Migration. Wir können Neuankömmlingen
Chancen bieten, wie sie uns Chancen ermöglichen.
Die Lehre für Asylwerber*innen ist eine hervorragende Integrationsmöglichkeit
und kann den wachsenden Lehrlingsmangel verringern.

Migration braucht Regeln: Europa muss bestimmen können, wer
zu uns kommt und wer nicht – und die besten Fachkräfte für
unsere Wirtschaft anziehen. Deshalb wollen wir ein europäisches
Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas.

Außengrenzschutz: Treten Sie für einen besseren EU-Außengrenzschutz oder für offene Grenzen ein?

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Außengrenzschutz:

Offene Grenzen nach Innen kann es nur geben, wenn der
EU-Außengrenzschutz ordentlich funktioniert. Deshalb
braucht es ein gemeinsames europäisches Ein- und Ausreisesystem.
Es muss klar sein, wer sich in der EU aufhält.

Die großen Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Das
gilt auch für die Flüchtlingsproblematik. Wir brauchen eine
gemeinsame Lösung mit einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz
und Möglichkeiten für eine legale Einreise.

Seit jeher setzen wir Freiheitlichen uns für einen deutlich
besseren EU-Außengrenzschutz ein. Der effektive Schutz
der EU-Außengrenzen ist auch die Voraussetzung für den
Abbau von Grenzkontrollen innerhalb Europas.

Das EU Parlament sollte die demokratische Kontrolle
über die Durchführung von Grenzkontrollen, formelle und
informelle Abkommen mit Drittländern sowie die Asyl- und
Migrationspolitik haben.

Ein sicheres Europa mit offenen Grenzen im Inneren
braucht einen starken, gemeinsamen Außengrenzschutz.
Denn die Freiheit ohne Grenzkontrollen in Europa zu reisen,
ist eines der Fundamente unserer Union.

Natur, Umwelt & Klima: Wofür will sich Ihre Partei in diesem Themenfeld besonders stark machen?

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Natur, Umwelt & Klima:

Schaffung einer Energieunion und Steigerung der Ausgaben
für Energieforschung. Spätestens 2050 soll Energie ohne
Ausstoß von Treibhausgasen erzeugt werden. Und realistische
Ziele, damit Betriebe nicht ins Ausland verjagt werden.

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen.
Uns liegt die Natur sehr am Herzen und wir wollen sie in gutem
Zustand an nachfolgende Generationen übergeben. Wir
brauchen u.a. mehr Förderungen für erneuerbare Energie.

Ein Anliegen ist uns die Beschränkung von Lebendtiertransporten
in der EU. Dabei müssen Tiere Qualen erdulden, die
einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sind. Das wäre auch
eine Unterstützung der lokalen Landwirtschaften.

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Die Grünen sind die
einzigen, die sich wirklich für den Klimaschutz einsetzen. Wir
sehen uns Seite an Seite mit den tausenden Jugendlichen,
die für die Rettung des Planeten auf die Straße gehen.

Arbeit wird zu hoch besteuert und Umweltverschmutzung
zu niedrig. Wir wollen deshalb eine europaweite CO2-Steuer
und dafür den Faktor Arbeit entlasten. Es braucht auch
Förderungen für innovative Unternehmen.

Einstimmigkeitsprinzip: EU-Entscheide weiter mit Einstimmigkeits- oder künftig nach Mehrheitsprinzip?

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Einstimmigkeitsprinzip:

Die zwingende Einstimmigkeit sollte hinterfragt werden. Je
größer die EU, desto schwieriger wird die Einstimmigkeit.
Das hemmt in vielen Bereichen. Außerdem darf das Subsidiaritätsprinzip
nicht außer Acht gelassen werden.

Das ist je nach Themengebiet handzuhaben. In manchen
Bereichen müssen wir schnell entscheiden. Da wären
Mehrheitsentscheidungen hilfreich. Bei grundlegenden
Veränderungen sollte das Einstimmigkeitsprinzip bleiben.

Wir sind klar für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips.
So ist gewährleistet, dass auch kleinere Staaten wie
Österreich weiter eine Stimme in der EU haben und die
größeren Staaten die kleineren nicht überstimmen können.

Wir wollen die EU demokratischer machen. Das Einstimmigkeitserfordernis
soll durch normale Gesetzgebungsverfahren ersetzt werden.
Das EU Parlament muss seine Mitentscheidungs-
und Kontrollrechte in allen Bereichen ausüben.

Europa muss endlich entscheidungs- und handlungsfähig
werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Regierungschefs
wichtige Entscheidungen blockieren. Deshalb wollen wir
das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.

2019-05-01T21:44:53+02:00