Steuermann in der Krise
Landeshauptmann Thomas Stelzer regiert Oberösterreich seit fünf Jahren.
Thomas Stelzer (55) kommt trotz der frühen Morgenstunde und eines übervollen Terminkalenders pünktlich wie immer und wie aus dem Ei gepellt zum Interview mit CITY!-Chefredakteur Christian Horvath.
Seit fünf Jahren regiert er das Land, die Hälfte der Zeit davon nun schon im Corona-Krisenmodus. Und jetzt auch noch der Ukraine-Krieg – was auch den Landeshauptmann sichtlich bewegt.
Ihre Vorgänger konnten so ein halbes Amts-Jahrzehnt schon groß feiern. Sie haben es mit Großkrisen zu tun, der Pandemie und einer großen Flüchtlingswelle. Wie geht es Ihnen als Mensch, wenn Sie morgens aufwachen?
Es sind schon sehr fordernde Zeiten. Die Pandemie einerseits, der Krieg in der Ukraine andererseits – daher wache ich so auf wie derzeit wahrscheinlich jeder in Oberösterreich: mit Sorge. Dennoch versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten für möglichst viel Stabilität und Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Das kann ich tun, und das mache ich auch gerne. Ich bin ja auch kein Schönwetterpolitiker.
Waren Sie überrascht, dass Putin tatsächlich in die Ukraine einmarschiert ist?
Ehrlich gesagt, nein. Es hat sich ja schon wochenlang gefährlich zugespitzt. Aber auch wenn ich nicht sonderlich überrascht war, bin ich darüber nach wie vor sehr erschüttert. Es wird zwar immer irgendwo auf der Welt ein Krieg geführt, aber wenn er dann so nahe rückt, dann springt die Betroffenheit eben noch stärker an.
Das erfüllt viele Landsleute – Stichwort 3. Weltkrieg – mit Sorge. Insbesondere die, die schon wegen der Pandemie angespannt waren. Was sagen Sie diesen Menschen als LH?
Ich glaube, wir können trotz aller Probleme jeden Tag sehr dankbar dafür sein, dass wir hier in Oberösterreich zuhause sind. Was unsere Vorgängergenerationen und wir aus diesem kleinen feinen Oberösterreich gemacht haben, ist großartig. Die aktuelle Weltlage ist besorgniserregend. Ja, aber dennoch müssen wir danach trachten, das Gute hier nicht ganz auszublenden. Der ganze Pessimismus tut auch der Psyche nicht gut. Außerdem: wir sind ein neutrales Land, das gut eingebettet unter gleichgesinnten Staaten mitten in Europa liegt. Bei aller Sorge, die ich verstehe, gibt es gute Gründe, um keine unmittelbare Angst verspüren zu müssen, zumal Angst immer ein schlechter Ratgeber ist.
Soll Österreich Ihrer Meinung nach neutral bleiben?
Ja, denn die Neutralität war überhaupt der Grund, warum Österreich wieder ein freies Land werden konnte, ein demokratisches Land. Es gehört für uns einfach auch zur Identität. Aber klar ist auch, dass wir diese wertvolle Neutralität etwas vernachlässigt haben. Denn es gibt sie eben nicht zum Nulltarif. Wir müssen schon auch bereit sein, sie im Notfall zu verteidigen. Wenn wir in die Schweiz blicken, dann sieht man ja auch sehr gut, wie das effizient gehen kann. Da müssen wir also rasch einiges besser machen.
Wie kann man der Ukraine jetzt als Bürger helfen?
Wir sehen schon, es wird wirklich kräftig geholfen, worüber ich sehr dankbar bin. Einerseits ist es wichtig, Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen, die in die Kriegsgebiete gebracht werden. Da geht es um medizinische Produkte und solche des täglichen Bedarfs. Wir koordinieren das als Land gemeinsam mit der Volkshilfe, damit die Transporte gesichert sind und auch wirklich ankommen, wo sie benötigt werden. Zudem ist jede helfende Hand und jede Initiative willkommen. Und außerdem müssen wir die, die aus dem Kriegsgebiet fliehen und um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder bangen, rasch menschenwürdig aufnehmen, ihnen Schutz bieten. Das organisiert das Land. Auch da haben wir übrigens ganz viel Unterstützung seitens der Bevölkerung erfahren, hunderte Quartiere haben uns die Leute schon gemeldet. Ich bin sehr angetan von dieser Welle an Hilfsbereitschaft.
Das war ja in der Vergangenheit bei großen Flüchtlingswellen nicht immer so?
Die Oberösterreicher sind immer schon Hilfs- und Spendenweltmeister gewesen. Gott sei Dank! Aber selbstverständlich ist schon auch: wenn so ein Krieg in Europa tobt, Nachbarn flüchten müssen, dann ist die Hilfsbereitschaft halt gleich noch ein bisschen größer. Das ist verständlich und gut so.
Zur Pandemie. Im Land gibt es immer noch ganz viele Impfskeptiker. Wie kann man die Impfquote noch steigern?
Wir kommen voran, aber leider nicht in großen Schritten. Die Schwerpunktwochen der Gemeinden haben etwas gebracht, das sieht man eindeutig. Aber dennoch wird man besonders skeptische Menschen wohl auch damit nicht überzeugen können. Und trotzdem gibt es ebenso viele, die noch unsicher sind oder Fragen haben – auf die müssen wir zugehen.
Die Impfpflicht gibt es – sie kümmert aber momentan niemanden, weil der Bund sie quasi ausgesetzt… oder vielleicht in Wahrheit ja auch schon aufgegeben hat?
Also, man muss ganz ehrlich eingestehen: einen Schönheitspreis gewinnen wir mit dieser Geschichte „Impfpflicht“ nicht. Aber man muss ehrlicherweise schon auch sehen, wann sie eingeführt wurde. Das war am Höhepunkt der sogenannten Delta-Welle. Das ist noch gar nicht so lange her, Ende des Vorjahres, als wir in Österreich und gerade auch in OÖ wieder einen Lockdown brauchten und wir vor der Situation gestanden sind, dass die Spitäler heillos überlastet waren. Unter diesen Umständen wurde die Impfpflicht als letztes Hilfsmittel eingeführt. Jetzt sind wir in einer Situation, wo sie auch aus Sicht der Experten, gerade in der wärmeren Jahreszeit, offenbar wieder nicht gebraucht wird. Sie kann aber eine Grundlage dafür sein, wie wir uns im Herbst auf eine weitere Welle vorbereiten… müssen!
Ist mit den Demonstranten ein Gespräch noch möglich?
Es gibt sicher einige, die noch zu überzeugen sind und deren Gefühlsskala von Unsicherheit bis hin zu Ärger reicht. Diese Menschen lade ich ein, mit jenen Experten zu reden, auf die sie sich auch bei anderen Erkrankungen oder Schicksalsschlägen verlassen. Aber klar ist auch, dass man manche der Impfgegner und Demonstranten wohl leider und trotz bester Argumente und Absichten nie ganz überzeugen wird können. Wichtig ist aber schon, dass man die Größenordnungen auch ein wenig zurechtrückt: Es gibt viele Menschen im Land, die bereit waren, die Maßnahmen mitzutragen und sich auch impfen zu lassen. Denn auch wenn wir „nur” eine Impfquote von 65 Prozent im Land haben, entspricht das trotzdem rund 2/3 der Bevölkerung – also eine überwiegende Mehrheit.
Soll es Gratis-Testangebote noch weiter geben?
Das Testen hilft uns jetzt noch, um den wirtschaftlichen Motor in Schwung zu halten. Aber wir werden nicht bis in alle Ewigkeit das System komplett kostenfrei aufrechterhalten können. Den Zeitpunkt für das Ende der kostenfreien Tests sollten wir österreichweit einheitlich festlegen. Das Testen ist mit einem enormen personellen Aufwand verbunden – und es stellt eine Doppelstruktur zum Impfen dar, die wirklich viel zu viel Steuergeld verschlingt, sodass die Mittel woanders vielleicht sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Sie sind auch Finanzreferent – wie geht es Ihnen eigentlich mit allen durch diese Krisen verursachten Zusatzkosten? Kippt das Budget schwer ins Minus?
In der Pandemie muss man viel aus der aktuellen Situation heraus bewerten. Aber wir haben den Haushalt sehr vorsichtig gestaltet. Und in Zeiten von Krisen können wir natürlich nicht davon ausgehen, dass wir alleine mit den Einnahmen auskommen werden. Das ist in Notsituationen wie diesen aber weltweit bzw. überall so. Das heißt, dass wir jetzt natürlich auch neue Schulden aufnehmen – damit wir einfach besser, schneller und sicherer durch diese Krisen kommen. Und in besseren Zeiten werden wir den Schuldenabbau selbstverständlich wieder forcieren. Kriegen wir die Schulden wenigstens zu günstigen Zinsen?
Ja, das sind wirklich sehr günstige Konditionen. Aber trotzdem bleiben Schulden eben Schulden – ganz egal zu welchen Konditionen. Denn irgendwann muss das Geld ja natürlich auch wieder zurückgezahlt werden.
Soll die ÖVP Alexander van der Bellen bei der BP-Wahl im Herbst unterstützen, wenn er denn wieder antritt?
Ich habe diesbezüglich schon stets eine sehr klare Meinung vertreten und tue das auch hier gerne noch einmal: Ich finde, dass der Herr Bundespräsident dieses Amt sehr gut ausgeführt und gestaltet hat. Wir haben auch eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit ihm. Und wenn er sagt, er wird wieder kandidieren, ja, dann würde ich es für sinnvoll erachten, ihn dabei auch zu unterstützen.
Welche anderen Themen sind für Sie abseits der Pandemie und Flüchtlingshilfen aktuell noch besonders zentral im Land?
Die größte Herausforderung ist es, den Aufschwung und die tolle Rekordbeschäftigung abzusichern. Das hat viel mit der Infrastruktur zu tun, etwa dem Ausbau des Breitbandes, des öffentlichen Verkehrs oder der Straßen. Außerdem hat es viel mit Forschung und Umstellungen in der Energienutzung zu tun. Das sind so ganz zentrale Vorhaben. Und natürlich ist es wichtig, neben dem Gesundheits- auch den Sozialbereich weiterzuentwickeln – also die Pflege sowie die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung. Dazu kommt der ganze Kinderbildungsbereich. Also, wir haben schon eine große Menge an Vorhaben, die es auch unter Corona-Rahmenbedingungen voranzutreiben gilt. Und für Europa und damit auch für den Standort Oberösterreich hat der Klimaschutz trotz der anderen Krisen eine immense Bedeutung. Gerade für uns als produzierenden Industriestandort ist das eine Hauptherausforderung, die mit vielen Fragestellungen verbunden ist. Wie nutzen wir verstärkt alternative Energien, wie entwickeln wir neue umweltschonende Antriebstechnologien und zig Themen mehr. Dabei ist es aber auch wichtig, dass wir von den Ergebnissen vielversprechender Forschungsprojekte dann auch rasch zu Lösungen gelangen, die flächendeckend eingesetzt werden können. Da braucht es Unterstützung, wobei die Öko-Wirtschaft ein großartiger Wirtschaftszweig ist, der viele Neugründungen und letztlich auch Arbeitsplätze mit sich bringt. Deshalb das Tempo, um auch möglichst bald das volle Potenzial dieser Entwicklungen ausschöpfen zu können. Dafür bietet auch die digitale Transformation neue Werkzeuge. Als Bildungsthema beginnt das mit der Ausstattung der Schulen und geht bis hin zur Neugründung der technischen Uni, die nächstes Jahr im Herbst hoffentlich starten kann.
Der Flächenfraß, den wir überall sehen, kann auch nicht gut für das Klima sein?
Wir haben in Oberösterreich 5 Prozent der Landesfläche, die als Bauland gewidmet ist. Es hat sich nicht alles gut entwickelt in der Flächenwidmung, keine Frage. Darum haben wir etwa auch das Raumordnungsgesetz novelliert. Und ja, es braucht auch mehr Konzentration bzw. geht es auch darum, dass wir etwa Leerstände künftig noch besser nutzen.
Angenommen der Krieg endet im April und die Corona-Zahlen sinken deutlich… bleibt dann noch Zeit für eine kleine Jubiläumsfeier?
Das könnte ich mir unter diesen Umständen dann sogar mit Freude vorstellen….
Thomas Stelzer
im WordRap
Geboren: 21.2.1967
OÖ ist… die schönste Heimat, die man sich vorstellen kann
Meine Frau bringt mich… immer wieder zum Schmunzeln und auch zum Nachdenken
Frieden bedeutet für mich… die Grundlage für unser freies Leben, das eben ganz offensichtlich nicht selbstverständlich ist
In Zeiten wie diesen habe ich als Vater… oft Sorgen, von denen ich lange nicht geglaubt habe, dass ich sie jemals haben werde
Wenn ich nachts nicht schlafen kann… versuche ich mich an schöne Dinge zu erinnern
Das würde ich auf eine einsame Insel mitnehmen… ein Abo, dass man auf so eine Frage nicht mehr antworten muss 😉
Privat mal ein Bier oder ein Glas Wein… je nach Stimmung, beides schmeckt mir
Meine sportliche Figur verdanke ich… konsequentem Sport, zweimal in der Woche
Google oder Lexikon… Google
Gartenarbeit oder Meditation… Meditation bei der Gartenarbeit
Im Hotel trage ich im Feld Berufsbezeichnung ein… Öffentlicher Dienst
Das schönste am Frühling ist… dass es wärmer wird
Mein Lebensmotto… fröhlich sein, Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen
Drei Wünsche zum Dienst-Jubiläum… weiter das Beste für OÖ erreichen, mein gutes Gespür für die Anliegen der
Menschen behalten und dass ich diese schöne Aufgabe in diesem tollen Land noch lange ausführen kann
Fotos: © Maringer