Halbzeitbilanz in Oberösterreich. Genau drei Jahre nach den letzten und 36 Monate vor den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen im Jahr 2027 bilanzierten OÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Vize FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner über das Erreichte und noch zu Verwirklichende im Land ob der Enns.

So geht eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ – zumindest im Land ob der Enns. Auf Bundesebene könnten sich so ziemlich alle Parteien daran ein Beispiel nehmen. Unaufgeregt und zielstrebig setzt man Punkt um Punkt des Arbeitsübereinkommens um. Ohne großes Getöse und meist fallen sogar über 99 Prozent der von der Landesregierung gefassten Beschlüsse letztlich einstimmig aus – das heißt, dass auch die SPÖ und Grünen meist mit stimmen, wenngleich natürlich nicht immer ganz ohne kritische Anmerkungen.

Im Dezember wird’s ernst. Das Erstellen des Budgets für 2025 wird aber wohl aufgrund sinkender Steuereinnahmen eine Herausforderung. LH Stelzer betonte aber, dass es in OÖ dennoch kein Sparpaket brauche. Dafür wolle man sich durch „maßvolles Wirtschaften” lieber selbst Freiräume schaffen. So sei ihm etwa der weitere Ausbau der Kinderbetreuung wichtig und auch die Transformation des Standorts durch den „OÖ-Plan” und Zukunftsfonds sollen kontinuierlich weiter forciert werden. So konnten schon in der Vergangenheit Firmen und Jobs abgesichert werden.

Zukunftspläne. Oberösterreich soll aber auch zur „Modellregion für künstliche Intelligenz” werden, mehr  Primärversorgungszentren sollen entstehen, die Pflegeausbildung weiter attraktiviert und die Sachleistungskarte für Asylwerber  im ganzen Bundesland etabliert werden. Auch der Energiewende, der Weiterentwicklung der Sozialhilfe, der Nachverdichtung im Wohnbauförderungsprogramm  und  etwa auch im Öffi-Bereich will man Augenmerk schenken.

Mit gutem Beispiel voran. Für LH-Stellvertreter Haimbuchner ist die Zusammenarbeit in OÖ ein „Role Model”. Denn man arbeite hierzulande vorbildlich mit der ÖVP zusammen – und das ganz „ohne ständiges Kräftemessen”.

Fotos: © Peter Mayr