Seit sieben Jahren ist Thomas Stelzer Landeshauptmann von Oberösterreich. Damit ist er auch oberster Krisenmanager im Land ob der Enns, das im Vergleich mit anderen Bundesländern erstaunlich gut durch diese Zeiten gekommen ist.

Im CITY! Interview mit Christian Horvath zieht der Ober-Österreicher Bilanz, spricht über die neuen Zeiten und macht auch klare Ansagen in Richtung krimineller Asylwerber.

Herr Landeshauptmann, sind Sie abergläubisch? Immerhin starteten Sie heuer in das verflixte 7. Amtsjahr…

Nein (lacht), das bin ich Gott sei Dank nicht.

Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass das ja vielleicht keine Ausnahmejahre mehr sind. Das haben Sie auch unlängst bei einer Veranstaltung durchklingen lassen…

Ja, ich schätze das tatsächlich so ein. Diese Ausnahmejahre sind ja schon eher zur Regel geworden. Aber ich sage als Optimist dazu, das ist nun mal jetzt unsere Zeit und es ist deshalb auch gscheit, wenn man aus dem das Beste macht. Jammern ändert ja nichts.

Wie können Sie als Landespolitiker derzeit noch gegensteuern, wo doch viele große Entscheidungen ohnehin nur noch in Wien, Brüssel, Washington und Moskau getroffen werden?

Also ganz so machtlos sind wir auch wieder nicht. Wir sind ein international erfolgreicher Wirtschaftsstandort, der sichere Arbeitsplätze anzubieten hat. Und aus der Stärke dieser Jobs und Unternehmen heraus kann man auch als Landespolitiker noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Schließlich hindert uns niemand daran, Chancen schneller, innovativer und engagierter zu nutzen. Das Motto muss sein, dass wir versuchen unseren Wohlstand abzusichern. Das nämlich wäre in Zeiten wie diesen schon viel wert.

Wie motiviert sich der Mensch Thomas Stelzer in diesen herausfordernden Zeiten?

Egal wo auch immer ich mich umschaue auf dieser Welt – am sichersten und am besten aufgehoben fühle ich mich hier in Oberösterreich. Und da weiß ich mich auch mit ganz vielen anderen Landsleuten einer Meinung. Wir haben es hier also ganz gut erwischt. Das baut mich persönlich immer wieder auf. Und das motiviert mich auch als Landeshauptmann dazu, das mit ganzer Kraft zu erhalten. Genau das ist eben in bewegten Zeiten ein guter Antrieb.

Man sagt ja landläufig, dass man in der Politik doppelt so schnell wie in jedem anderen Job altert. Wollten Sie schon mal den Hut draufhauen, jemand anderen die Krisen managen lassen?

Nein, den Hut wollte ich nie draufhauen (lacht) – das ist schon ganz grundsätzlich nicht meine Art. Verantwortung übernehmen heißt zudem ja auch, mit nicht so angenehmen Überraschungen umgehen zu können. Man stiehlt sich nicht einfach davon, wenn es unbequem wird. Was aber natürlich nicht heißt, dass ich mir nicht auch manchmal denke, dass jetzt alles langsam mal wieder etwas leichter von der Hand gehen könnte. Aber es ist eben so wie es ist.

Am 9. Juni findet die Europawahl statt, voraussichtlich am 29. September dann die Nationalratswahl. Nachdem zuletzt bei Wahlen oft Parteien am linken oder rechten Rand zugelegt haben, macht Ihnen das als Politiker der Mitte nicht gehörig Sorgen?

Auch das hat mit unserer Zeit und großer Verunsicherung auf allen Ebenen zu tun. Und natürlich stärken Krisen oft die Ränder. Denn die Menschen entwickeln dann eben eine größere Bereitschaft, sich den schnell einmal so leichtfertig dahingesagten Botschaften und so manch lautstarken Botschaftern zuzuwenden. Aber: Viele Landsleute wünschen sich gerade jetzt auch Stabilität und Kontinuität und keine weiteren Überraschungen oder gar Experimente. Und deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass man durch ein redliches und unaufgeregtes Weiterarbeiten im Sinne der Menschen auch bei den nächsten Wahlgängen als ÖVP wieder bei den Wählern gut abschneiden wird.

Die ÖVP hat bei der letzten EU-Wahl vor 5 Jahren satte 35 Prozent der Stimmen geholt. Ihre OÖ-Spitzenkandidatin Angelika Winzig, die heuer sogar als Listenzweite ins Rennen geht, war 2019 mit beinahe 85.000 Stimmen eine Vorzugsstimmenkaiserin… das wird heuer wohl kaum zu toppen sein. Oder doch?

Jede Wahl bringt neue Ergebnisse und Erkenntnisse. Die Welt ist heute eine andere, als sie vor fünf Jahren gewesen ist. Aber wir als ÖVP haben gerade mit Angelika Winzig, eine international anerkannte, auch bei uns in der Heimat fest verankerte Politikerin, die sich auskennt, die wirklich was bewegen kann und will. Und wir haben tolle Visionen für eine neue, wendigere und modernere EU. Unser Programm und unsere Kandidatenauswahl kann sich wirklich sehen lassen.

Zu NR-Wahlen ist die Wahlbeteiligung meist höher, aber laut Umfragen wird die ÖVP Platz 1 wohl nur schwer wieder erreichen können. Dabei hat die Schwarz-Grüne Bundesregierung laut Beobachtern gar keine so schlechte Arbeit geleistet. Man denke etwa nur an die Abschaffung der Kalten Progression, das Klimaticket oder die Einführung des Kindermehrbeitrags. Hat man die Erfolge zu schlecht verkauft oder einfach nur zu viel gestritten in Wien?

Da haben Sie schon recht. Über die guten Dinge, die man macht, kann man nie genug reden. Insofern hätte man da wohl schon mehr auf die Kommunikation und Vermittlung der Erfolge setzen können. Man darf aber eben leider auch nicht vergessen, dass es die Bundes-ÖVP in den vergangenen Jahren auch schon mal leichter hatte. Da ein Untersuchungsausschuss, dort ein Gerichtsverfahren. Nichtsdestotrotz, und das darf man schon auch einmal hervorheben, haben wir mit Karl Nehammer einen verlässlichen, auch international anerkannten Spitzenkandidaten, der als Bundeskanzler bis zum Ende der Legislaturperiode Österreich stabil auf Kurs gehalten hat. Natürlich war nicht alles perfekt, aber der Vergleich macht erst sicher. Und auf das setze ich auch bei den Wahlen, dass am Ende dann eben doch die Stabilität und somit die Volkspartei die Nase vorn hat.

Nehammer trommelt ja immer wieder „Keine Koalition mit der „Kickl-FPÖ“. Ist das nicht strategisch ein Schuss ins Knie? Denn nach der Wahl wird man wohl wieder sondieren, mauert sich jetzt aber hinsichtlich der Führungspersönlichkeit einer anderen Partei so ein. Ist das klug oder anders gefragt: Sollte es nicht mehr um das Programm und nicht um die Person gehen?

Ja, natürlich, nur muss man halt auch persönlich miteinander können. Und als verantwortungsbewusster Politiker will Nehammer eben kein Sicherheitsrisiko namens Herbert Kickl in der Regierung verankert wissen. Das ist eine klare Ansage – ohne aber von vornherein eine Partei als Koalitionspartner auszuschließen.  Das wäre einer Demokratie unwürdig und zudem auch weltfremd. Schließlich ist zunächst einmal ohnehin der Wähler am Zug. Und erst dann kann sich aus dem Wahlergebnis heraus eine Regierung bilden. Ich vertraue da voll auf die Österreicher.

Die Geschichte lehrt uns, dass „Ausgeschlossene“ dann nicht selten mit „Jetzt erst recht“-Stimmen belohnt werden, zumal die Österreicher bekanntlich nicht so auf „Alle gegen einen“ stehen. Sollte man das nicht mitbedenken?

Deshalb machen wir da auch den Unterschied. Die FPÖ wird von uns nicht ausgeschlossen. Aber unsere Abgrenzung hinsichtlich einer bestimmten Person, ja, die halte auch ich im Fall Kickl für richtig.

In Oberösterreich funktioniert die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sehr gut. Was macht denn da FP-LH-Stv. Manfred Haimbuchner besser als Kickl?   

Wie gesagt, es geht immer um ein Zusammenspiel von Inhalten und Personen. Beides passt bei uns in Oberösterreich. Wir arbeiten gut zusammen, stimmen uns stets fair ab und auch auf persönlicher Ebene gibt es keine Querelen. Und genau das wird von den Landsleuten auch erwartet.

Ihr Wahlziel bei der NR-Wahl?

Wir wollen nach der Wahl wieder den Bundeskanzler stellen. Das ist wie bei jedem Wettkampf – wenn man nicht gewinnen will, soll man besser gar nicht erst antreten.

Abschließend noch einige kurze Fragen – mit der Bitte um kurze Antworten…

Ich werde mich bemühen.

Integrationsunwillige und kriminell-radikale Zuwanderer…

Sollen bei uns keinen Platz haben.

Vollzeit-Arbeit…

Etwas zu leisten ist erstrebenswert, muss sich aber künftig noch mehr auszahlen. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen etwa 10 Überstunden künftig steuerfrei vergütet werden.

Soziale Hängematte…

Ich will eine soziale Absicherung für Notfälle – aber der Staat kann einfach keine Vollkaskoversicherung für jede Lebenslage anbieten.

Cannabis-Legalisierung…

Halte ich für falsch. Österreich sollte da auf keinen Fall nachziehen. Bei uns in OÖ ist durch die Freigabe in Deutschland auch ein gewisser Hasch-Tourismus zu befürchten. Die Exekutive kontrolliert nun mehr an den Grenzen.

Digital-Uni…

Ist auf Schiene. Als Land der Möglichkeiten wollen wir aber nicht nur Mitreisende, sondern auch Mitgestalter sein. Übrigens: Mit der neuen Digitalisierungsuni gehören wir zu den Vorreitern.

In rund 240 Tagen ist schon wieder Jahreswechsel. Was wollen Sie am 31. Dezember – rückblickend auf dieses Jahr – dann sagen können?

Hellseher bin ich keiner (lacht). Aber ich würde mir wünschen, dass trotz aller verhaltenen Voraussagen der Experten die Wirtschaft sich bis zum Ende des Jahres wieder festigen konnte, dass die Inflation nachhaltig nach unten zeigt und alle Oberösterreicher gesund, friedlich und mit Zuversicht ins 25er Jahr starten können.

Sollten wir alle als Gesellschaft auch insgesamt wieder ein bisschen mehr miteinander als übereinander reden, Worte abrüsten und etwas unaufgeregter agieren, quasi ohne Schaum vor dem Mund?

Das befürworte ich sehr. Man kann und soll immer über alles diskutieren können – aber eben mit Niveau. Denn Streit, Hader oder gar gröbere Verletzungen bewirken nie etwas Gutes. Ja, vielleicht ist es anstrengender, sich um ein besseres Miteinander zu bemühen. Und ja, vielleicht dauert alles auch sehr viel länger, bis man zu Lösungen kommt. Aber ich bin überzeugt davon, dass das der nachhaltig lohnendere Weg zum Ziel ist, das uns ja alle ohnehin oft eint.

In OÖ ist die EU nicht mega beliebt. Zuletzt – bei der Europawahl im Jahr 2019 – haben nur noch 62 Prozent der Oberösterreicher von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Heuer könnte sogar nur noch jeder Zweite daran teilnehmen. Wie kann man Stimmung für die Stimmabgabe machen?

Indem man klar darauf hinweist, wie wertvoll die EU für Oberösterreich und unsere gesunde Weiterentwicklung ist. Wir sind etwa erst durch Europa zum Exportkaiser geworden. Viele Top-Unternehmen haben sich hier nach dem Beitritt angesiedelt und tolle neue Jobs geschaffen. Natürlich läuft nicht alles perfekt in Brüssel. Das müssen wir anmerken und gemeinsam lösen. Etwa die vielen Vorschriften, die die Wirtschaft hemmen oder auch das Asylthema, das endlich gelöst werden muss. Das können wir aber nur gemeinsam stemmen. Denn wir alle sind Europa. Und wir alle sollten deshalb auch von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.

Fotos: © Land OÖ / Peter Mayr