• JEDE KRISE IST AUCH EINE CHANCE. Thomas Stelzer (56) lässt sich auch angesichts zahlreicher Heraus- forderungen nicht aus der Ruhe bringen. Bis 2030 soll OÖ. wieder an der EU-Spitze stehen, so der LH im Gespräch mit CITY!-Chefredakteur Christian Horvath.

Kühlen Kopf bewahren

LH Thomas Stelzer über Dauerkrisen, neue Chancen und ganz viel Zuversicht.

Herr Landeshauptmann, wie geht es Ihnen?
Das ist ja mal ein netter Anfang (lacht). Danke, gut. In der Anfangsphase eines Jahres bin ich wie die meisten Landsleute noch hoffnungsvoll und denke besonders positiv.

Wird ein Regierungschef angesichts so vieler Krisen nicht auch einmal krisenmüde?
Natürlich ist das auch für mich eine fordernde Zeit. Dennoch bin ich von Natur aus schon eher ein zuversichtlicher Typ und sehe somit in jeder Krise eben auch eine Chance. Das macht es leichter. Viele Menschen bekunden in Umfragen, dass diese Dauerkrisen ihnen zu schaffen machen. Sind Sie nicht auch mal geschafft?
Klar, jeder kennt das Gefühl. Und bekanntlich sind ja auch Politiker Menschen (zwinkert). Aber einerseits denke ich eben grundsätzlich positiv und anderseits geben mir die vielen Begegnungen mit engagierten Menschen im Land auch persönlich Berge. Regierungschefs müssen außerdem gerade in schwierigen Zeiten stets motiviert sein und einen kühlen Kopf bewahren. An guten Tagen kann ja jeder regieren, die weniger guten aber sind die wahre Herausforderung. Und auch die nehme ich jeden Tag gerne an.
Ginge das auch einmal ohne Krawatte?
Natürlich ginge das auch ohne (lacht). Aber es gibt eben in meinem Job als LH auch ganz viele besondere Anlässe, wo es sich einfach gehört, auch angemessen angezogen zu sein. Deshalb trage ich gerne Krawatten – auch als Zeichen der Wertschätzung meinen Landsleuten gegenüber.
Reden wir über die Teuerung, die bekanntlich ja nicht einmal der Bundeskanzler einfach wegzaubern kann. Was konnten Sie für Land und Leute diesbezüglich tun? 
Wir wollten möglichst breit helfen, bis hin zum Mittelstand. Weil auch dort für viele Mitmenschen das tägliche Leben zu einer enormen Herausforderung geworden ist. Wir unterstützen als Land OÖ. also etwa Familien dort, wo sie wirklich unter Druck stehen – etwa bei Schulveranstaltungen, beim Heizen oder auch beim Pendeln. OÖ ist ja ein Pendlerland, weshalb wir auch hier helfen. Und auch beim Thema Wohnen und Energie werden wir gemeinsam mit dem Bund noch einmal tätig. Ein wichtiger Bereich sind zudem die Sozialmärkte, wo wir ganz besonders die unterstützen, die es jetzt halt auch doppelt schwer haben. Wir versuchen also als Land, möglichst breit aufgestellt zu helfen. Nur gemeinsam kommen wir gut durch diese Krisen.
Soll der Bund noch mehr helfen oder muss man den Menschen nicht auch vermitteln, dass der Staat, schon rein rechnerisch begründet, einfach keine Vollkaskoversicherung anbieten kann?
Da ist schon was dran. Und das muss man auch ehrlich aussprechen dürfen: Der Staat ist kein All Inclusive Club. Es braucht zudem eine breite Leistungsbereitschaft. Im Gegenzug kann und soll die Allgemeinheit dann aber dafür auch überall dort helfen, wo der Einzelne sich selbst eben nicht mehr helfen kann.
Die Krise kostet Geld. Sie sind auch oberster Säckelwart in Oberösterreich. Steht uns eine neue Schuldenkrise bevor?
Das hoffe ich nicht. Wir im Land investieren vorausschauend und besonnen. Ja, wir haben bei einem Budget von 8 Mrd. Euro nun 90 Millionen  an Neuschulden. Aber diese Summe ist vertretbar und vor allem  wird sie nachhaltig investiert.
Also keine schlaflosen Nächte wegen der Verbindlichkeiten?
Nein. Insbesondere aber auch deshalb nicht, weil wir schon in guten Zeiten damit begonnen haben, vorzusorgen und uns somit bereits vor den Weltkrisen sehr solide positioniert und Altschulden auch abgebaut haben.
Immer wieder beschäftigt die Menschen im Land das Thema Asyl. Österreich ist hier in der EU verhältnismäßig stark betroffen.  Viele Landsleute sind mittlerweile auch schon der Meinung, dass ein kleines Land wie Österreich ständig überfordert wird und die Hilfsbereitschaft langsam Grenzen haben müsse. Wird es Grenzen geben?
Ich bin zunächst den Bürgern sehr dankbar für die riesige Hilfsbereitschaft. Das war schon früher so und ist auch jetzt etwa bei der Hilfe für die Vertriebenen aus der Ukraine deutlich spürbar. Aber eines ist schon auch klar: Alles hat seine Grenzen. Deshalb bin ich Bundeskanzler Karl Nehammer auch sehr dankbar, dass er in Brüssel einen Umdenkprozess in Gang gesetzt hat. Erstmals ist nun auch dort die Bereitschaft zum besseren Schutz unser Außengrenzen erkennbar. Man will mehr Geld dafür in die Hand nehmen und hat offenbar erkannt, dass man dieses Problem nur gemeinsam und auf internationaler Ebene lösen kann. Jedenfalls ist endlich Bewegung in dieser Frage spürbar. Das stimmt mich schon zuversichtlich. Wir müssen als kleines Land diesbezüglich aber weiter klar Kante zeigen und auf Missstände aufmerksam machen.
OÖ. ist ein wirtschaftlicher Musterschüler mit Vollbeschäftigung. Allerdings suchen viele Betriebe händeringend nach Personal. Gleichzeitig gibt es gar nicht wenige Landsleute, die nicht mehr bereit sind, mehr als eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Wie sollen wir als Gesellschaft damit gerade jetzt umgehen? 
Die Suche nach Mitarbeitern ist tatsächlich zu einer extremen Herausforderung geworden, die uns wohl leider noch länger beschäftigen wird. Dafür spricht alleine schon die demografische Entwicklung. Wir müssen deshalb unbedingt mit Anreizen dafür werben, dass die Menschen wieder länger und mehr arbeiten wollen. Ich bin deshalb auch sehr dafür, dass es Erleichterungen für die gibt, die Leistungsbereitschaft zeigen und mehr arbeiten. Auch steuerlich soll es sich mehr auszahlen. Und glauben Sie mir, wenn es sich wieder mehr auszahlt, werden die Leute dafür auch gerne wieder mehr arbeiten.
Jetzt einige Stichwort-Fragen mit der Bitte um eine möglichst kurze Antwort. Wind-räder in Oberösterreich?
Die gibt es schon, und es wird künftig noch mehr geben.
Verbrenner-Aus in der EU? 
Vom Zeitpunkt her zu früh. Ich glaube auch, dass es für den Standort Europa nicht gut ist.
Klimakleber? 
Sie stören die Abläufe in unserer Gesellschaft und übertreiben aus meiner Sicht mit den gewählten Methoden.
Tierschutz, Tierwohl?
Ganz wichtig. Oberösterreich ist ein Landwirtschaftsland, wo die Tierhaltung einen besonderen Stellenwert hat und auch Vorbildwirkung für andere Länder haben soll.
Auf Bundesebene leidet die ÖVP in den Umfragen schwer. Ganz anders die Situation in OÖ. Was machen Sie denn so viel besser als Ihre Wiener Parteifreunde?
Als Landes-VP sind wir die Oberösterreich-Partei und haben da offenbar auch einen Vertrauensbonus, was  auch die aktuellen Umfragen gerade wieder beweisen. Selbiges wünsche ich mir natürlich auch auf Bundesebene für die ÖVP. Bundeskanzler Nehammer bemüht sich sehr und macht meines Erachtens nach einen guten Job. Deshalb bin ich diesbezüglich doch sehr zuversichtlich, dass wir letztlich auch im Bund wieder ganz vorne mit dabei sein werden.
In Skisport genügt eine Hundertstel-Sekunde Vorsprung und man ist gefeierter Weltmeister. In der Politik zählen offenbar nur noch Gewinne und Verluste. Man kann also Stimmenstärkster sein und trotzdem der große Verlierer. Ärgert Sie das manchmal? 
Ja, im Skisport ist das anders. Beneidenswert (lacht). Aber ich lebe in der Politik damit. Das muss man aushalten und auch menschlich sehen. Jedes Plus macht eine breite Brust und ein Minus ist halt ein Minus. Das macht niemanden froh. Trotzdem ist und bleibt der 1. Platz in Hinblick auf die Regierungsbildung natürlich extrem wichtig. Nur eines noch: Mit zusätzlichen Mitbewerbern wird es naturgemäß auch immer schwieriger, eine deutliche Mehrheit zu halten.
Sie leben privat in Wolfern bei Steyr, sind aber gebürtiger Linzer und arbeiten hier im Landhaus mitten in der City. Was bedeutet dem Landeshauptmann seine Landeshauptstadt?
Natürlich bin ich sehr stolz auf die Landeshauptstadt, die sich auch international sehen lassen kann. Das Schönste an Linz aber ist, dass die Stadt in Oberösterreich liegt – einem Land mit ganz vielen schönen Regionen. OÖ 2030 – Ihre Vision? 
Ich will, dass wir uns am Ende des Jahrzehnts wieder an der Spitze Europas befinden. Das ist eine Aufgabe, gerade bei den vielen technologischen Herausforderungen. Aber ich bin sicher: Wir schaffen das!
Viele wollen heuer im Sommer verreisen. Sie auch? 
Meine Familie und ich, wir überlegen noch. Fix ist nix.

ZUR PERSON: LH TOM STELZER

Thomas Stelzer

(geb. 21.02.1967) ist seit 6. April 2017 Landeshauptmann von Oberösterreich. Zuvor war er von 1997 bis 2015 Abgeordneter zum OÖ.-Landtag. Der gelernte Jurist ist mit seiner Frau Bettina verheiratet und Vater von zwei Kindern, Lukas und Lena.
Ehrgeizige Ziele. Mit dem „Oberösterreich-Plan” blickt Stelzer optimistisch in die Zukunft des Landes. Rund 1,2 Mrd. Euro werden für ein breites Bündel an Maßnahmen in allen Bereichen und allen Regionen des Landes investiert. Im Zeitraum von 2020 bis 2026 lösen diese Investitionen des Oberösterreich-Plans eine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung im Umfang von 4 Mrd. Euro aus und schaffen voraussichtlich 14.000 Arbeitsplätze.

Fotos: © Land OÖ. / Peter Mayr

2023-02-27T18:31:53+01:00