• Landtagswahl 2015

CITY! ERSTER WAHLCHECK. Sie haben es wieder in der Hand.

Die Sommerferien gehen zu Ende – der Wahlkampf in Stadt und Land kommt drei Wochen vorm Urnengang aber erst so richtig in Fahrt

Bislang war es ein ruhiger Polit-Sommer. Dass im Land ob der Enns bald gewählt wird, davon war in den letzten Wochen kaum etwas zu spüren.

Lediglich zahllose Plakatflächen schossen Mitte August quasi über Nacht aus dem Boden und ließen so auch politisch eher unbedarfte Mitbürger wissen: nach
sechs Jahren holen sich die heimischen Politiker am Sonntag, dem 26. September ihre „Zeugnisse“ ab. Ein Super-Wahltag auf Landes- und Gemeindeebene mit Bürgermeister-Direktwahl. Bürger mit Regierungen zufrieden. Vielleicht liegt die bislang diszipliniert eingehaltene Sommerruhe vor dem Wahlkampfsturm
– immerhin treten landesweit 11 Parteien an – auch in der Pandemie begründet. Nach 18 Monaten Lockdowns, Maskenpflicht und „Weltuntergangsstimmung“ wollten sicher alle Stimmenwerber den Oberösterreichern eine Sommerpause gönnen und den Wahlkampf kurz, knackig und wohl auch möglichst kostengünstig gestalten, zumal Wahlkampfkostenüberschreitungen nicht nur empfindliche Geldstrafen, sondern meist auch massive öffentlicher Kritik nach sich ziehen. Ein weiterer Grund für die noble Zurückhaltung der Polit-Kontrahenten hierzulande, die man in dieser Form weder bei der letzten Nationalratswahl noch bei den mitunter „grausamen“ Konfrontationen vor dem Wiener Urnengang im Vorjahr auch nur ansatzweise erkennen konnte, dürfte die allgemein
gute Stimmung im Land sein. Diverse Umfragen bestätigen seit Jahren, dass die Oberösterreicher mit ihren Proporzregierungen weitgehend zufrieden sind. Jede Partei ab einer gewissen Stärke ist somit nicht nur in den Landes- und Gemeindeparlamenten mit Sitz und Stimme vertreten, sondern eben auch in den Regierungen selbst. Kein Wunder also, dass der jeweils erste in Stadt oder Land auch darauf hinweist: Hier wird nicht gestritten, sondern
gearbeitet. Rund 99 Prozent aller Beschlüsse etwa fallen in der Landesregierung einstimmig. Warum also laut streiten? Favoritenrolle(n). Noch etwas scheint klar: Der jeweils amtierende Regierungschef gilt als klarer Favorit. Das freut naturgemäß die Bürgermeister wie Klaus Luger (SP) in Linz oder Andreas Rabl (FP) in Wels. Nur in Steyr tritt Gerald „Gery“ Hackl (SP) nicht mehr an, was zumindest eine gewisse Wechsel-Spannung in der Eisenstadt mit sich bringt. Im Land selbst hingegen scheint es keine Zweifel daran zu geben, dass es eben nur einen geben kann: Thomas Stelzer (OÖVP). Der 54-jährige, der 2017 das Amt des Landeshauptmanns von Langzeit-Regierungschef Josef Pühringer übernommen hat, führt vom ersten Tag der Amtseinführung ungefährdet alle unterschiedlichen Umfragen an und hat nun bei seiner ersten Wahl als LH zudem auch sehr gute Chancen für die im Flüchtlingsjahr 2015 abgestraften Schwarzen wieder satte Zugewinne einzufahren. Bleibt noch die Frage: Kann Stelzer seine guten Umfragewerte auch auf die Partei ummünzen? Am 26.09. wird man es wissen.

Fotos: © OÖVP, Andreas Balon, Land OÖ/Stinglmayr, FPÖ, Max Mayrhofer, Maringer, T.Duschlbauer

JOBS Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Wie kann man das Unternehmertum im Land fördern und gleichzeitig Bürokratie abbauen?

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JOBS

Wirtschaft fördern heißt: Keine neuen Steuern und Belastungen und
weiterer Ausbau von Straße, Schiene und schnellem Internet. Ebenso
Investitionen in Digitalisierung, Forschung und Bildung, damit die
Unternehmen die so dringend notwendigen Fachkräfte erhalten.

Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung von Unternehmensgründungen,
steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und ein
„Patriotismusprinzip“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, damit
einheimische Unternehmen zuerst profitieren können.

Wir müssen künftig stärker auf „made in OÖ“ setzen und die regionale
Wirtschaft gezielter unterstützen. Den kleinen Buchladen
und die Floristin von nebenan, nicht die Online-Giganten & Großkonzerne.
Zum Beispiel mit einem 1.000 Euro Konsum Gutschein.

Der Erfolg von morgen liegt im Klimaschutz, Wirtschaft und Industrie
haben das längst verstanden. Die Politik hat diesen Wandel
viel stärker und möglichst hürdenfrei zu unterstützen. Von klaren
Rahmenbedingungen bis hin unkomplizierten Fördermaßnahmen.

UMWELT Bodenversiegelung einschränken, Bienen schützen? Was kann die Landespolitik (noch) zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen?

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UMWELT

Wir setzen auf attraktive öffentliche Verbindungen, auf das
neue günstige Öffi-Ticket und auf erneuerbare Energieträger.
Das ist Klimaschutz mit Hausverstand, Klimaschutz mit den
Menschen und nicht gegen die Menschen.

Wir haben in meiner Ressortverantwortung zahlreiche große
Naturschutzprojekte wie „Natura 2000“ umgesetzt und den
bundesweit höchsten Anteil bei Sanierungen im Wohnbau
erreicht. Vom Weltklima zu reden ist einfach, ich handle
lieber konkret vor Ort.

Wir müssen Klimaschutz und Arbeit gemeinsam denken.
Ich fordere einen Sondertopf für Klima & Arbeit. Die Industrie
wird Produktionsprozesse ökologisieren müssen, um die
Klimaziele zu erreichen. Dazu braucht es Förderungen, um
Arbeitsplätze in OÖ zu sichern.

Unwetter und Überflutungen – Hitze und Trockenheit: Die Klimakrise
steht direkt vor unserer Haustüre. Noch können wir
sie stoppen. Notwendig sind strengere Gesetze, um Grünland
und Böden zu schützen. Es braucht mehr Förderung für
saubere Energie und grüne Technologie.

ASYL Wie soll man künftig – auch angesichts der immer unübersichtlicheren Weltlage – mit straffälligen Asylwerbern umgehen?

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ASYL

Wer seine Ideologie gegen Oberösterreichs Werte und Gesellschaft
richtet, ist nicht willkommen. Daher müssen straffällige
Asylwerber umgehend abgeschoben werden oder bis zur
Möglichkeit der Abschiebung in Sicherungshaft landen.

Wir müssen zuvorderst den Zustrom illegaler Migranten
komplett stoppen. Es kann nicht sein, dass wir Leute hier
aufnehmen, von denen wir nicht wissen, wie wir sie gegebenenfalls
auch wieder loswerden. Straftäter müssen wir
konsequent abschieben.

Wer straffällig wird, hat in unserer Gesellschaft keinen
Platz. Die vielen MigrantInnen, die sich nichts zu Schulden
kommen lassen verdienen eine Chance, um sich hier etwas
aufbauen & entfalten zu können. Dazu braucht es immer
Engagement von beiden Seiten.

Asyl als Menschenrecht verpflichtet uns, jene aufzunehmen,
deren Leben im Heimatland bedroht ist. Klar ist aber, dass
sich alle an geltende Gesetze zu halten haben. Wenn nicht,
haben die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen zu
folgen – unabhängig von der Herkunft.

TIERSCHUTZ Auf vielfachen Wunsch unserer Leser: Wer gibt Tieren künftig eine Stimme bzw. setzt sich für bessere Tierschutzgesetze ein?

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TIERSCHUTZ

Verantwortung für die Schöpfung und die auf der Erde lebenden
Geschöpfe sind Grundpfeiler der christlichen Soziallehre
sowie damit auch Grundpfeiler innerhalb der OÖVP. Wir stehen
für einen Tierschutz mit Verantwortung und Hausverstand.

Wir haben letztes Jahr als FPÖ im Landtag eine Initiative
zur Strafverschärfung bei Tierquälerei gestartet, dem sich
alle anderen Parteien in einer Resolution einstimmig angeschlossen
haben. Tierschutz ist seit jeher ein freiheitliches Anliegen.

SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist in ihrem Ressort für
Tierschutz zuständig und setzt sich für eine artgerechte
Haltung von Haus- und Nutztieren ein. Wichtig ist ihr auch
die Vermittlung des richtigen Umganges mit Tieren gegenüber
von Kindern und Jugendlichen.

Wir stehen klar für mehr Bio und Tierwohl. Massentierhaltung
und lange Tiertransporte sind abzustellen. Es braucht
strenge Kontrollen in Ställen und Schlachthöfen und einen
Ausbau der Bio- Landwirtschaft. Bedrohte Tierarten sind
streng zu schützen, Tierquälerei ist scharf zu ahnden.

2021-08-30T23:12:33+02:00