Egal, ob schon im Vorfeld mittels Wahlkarte oder direkt im Wahllokal: Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind in diesem Monat dazu aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Nationalrates im Parlament zu entscheiden.

Dem stehen übrigens rund 1,5 Millionen Einwohner (19 Prozent) gegenüber, die mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen.

Wahlrecht nutzen. Und egal, ob man mit der Politik im Allgemeinen oder der Regierung im Speziellen zufrieden ist oder nicht: Jeder Wahlberechtigte Staatsbürger sollte diese Chance zur Mitentscheidung nutzen. Denn bei aller Kritik, die sich Regierende wie auch Opposition im Parlament manchmal auch zurecht gefallen lassen müssen, Österreich steht im internationalen Vergleich solide da und punktet seit jeher in Sachen Lebensqualität, Sicherheit und Frieden. Keine Selbstverständlichkeit in Zeiten wie diesen. Außerdem hat man dazu (im Regelfall) nur alle fünf Jahre eine Wahl in der Alpenrepublik.

Regierungsbilanz. Türkis-Grün unter ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat jedenfalls trotz einiger Streitpunkte und auch so manch ungeschickter Medienauftritte, trotzdem erwähnenswerte Leuchtturmprojekte verwirklicht. So wurde etwa die kalte Progression 2023 endlich abgeschafft, die Steuerstufen werden seitdem an die Inflation angepasst. Zudem hat die Regierung, die einst versprach das „Beste aus zwei Welten“ zu vereinen, im Zuge des Finanzausgleichs satte 4,5 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden bereitgestellt, damit diese bis 2030 kräftig in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren können. Auch ein Mega-Projekt das verwirklicht wurde: Das Klimaticket. Die Öffi-Karte für ganz Österreich wurde zum Verkaufshit, auch wenn es seither oftmals überfüllte Züge gibt. Die Umwelt und somit wir alle profitieren letztlich aber klimatechnisch davon. Einige Gebühren wurden auch nicht erhöht oder – wie etwa die Grundbuch- und die Pfandrechtseintragungsgebühr in Höhe von 2,3 Prozent des Immo-Kaufpreises bis zu einer Höhe von 500.000 Euro – zumindest vorläufig und bei Hauptwohnsitzanmeldung gleich zur Gänze ausgesetzt. Letzteres spart laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gerade jungen Menschen bis zu 11.500 Euro beim Immobilienkauf.

 Rot, Blau & Neos-Kritik. Wo Licht ist, da ist aber natürlich auch Schatten. So kritisieren die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien regelmäßig die zu wenig entscheidungsfreudige Regierung in Sachen Inflationsbekämpfung, Wirtschaftsankurbelung und Migrationsdruck. Dieser habe zwar in letzter Zeit etwas abgenommen, aber unsere Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme sind ob der Asylzahlen in den vergangenen Jahren bereits am Rande des noch „Schaffbaren“ angelangt. Besonders Herbert Kickls FPÖ, die in allen Umfragen seit Monaten schon Platz 1 hält, wird im Kanzlerduell mit Karl Nehammer wohl auch noch öfter in TV-Diskussionen die „Corona-Karte“ zücken. Denn viele Gräben, die damals im Zuge der Impfpflicht, diverser Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen aufgeworfen wurden, sind noch nicht überwunden.

WAHLKARTEN

Jetzt geht’s los. Wenn Sie am Wahltag Ihre Stimme nicht im zuständigen Wahllokal abgeben können, ordern Sie bei der Gemeinde mündlich oder schriftlich eine Wahlkarte (keine Beantragung via Telefon). Mit dieser können Sie in jedem Wahlkarten-Wahllokal wählen oder auch per Briefwahl im Inland oder Ausland Ihre Stimme bis zu einem Stichtag ab- bzw. aufgeben.

Infos: www.bmi.gv.at

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