Für Aufsehen sorgte jüngst eine Kundgebung in Hamburg als rund 1.100 Teilnehmer für die Einführung einer Diktatur nach islamischer Prägung demonstrierten. Um ähnliche Tendenzen in der Alpenrepublik zu verhindern, hat OÖVP-Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Niederösterreich einen entsprechenden Antrag in Richtung der für eine Gesetzesänderung verantwortlichen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingebracht.

Aufrufe verbieten. Hattmannsdorfer jedenfalls beabsichtigt, dass schon alleine die Forderung nach einem Kalifat unter strenge Strafe gestellt wird. Im Kern geht es darum, den Tatbestand in § 247b zu reformieren. Darin wird festgehalten, dass auch die Förderung und Unterstützung von religiös motivierten extremistischen Handlungen unter Strafe stehen. Hattmannsdorfer zitiert aus seinem Gesetzesvorschlag: „Bereits der öffentliche Aufruf bei Demonstrationen und Veranstaltungen sowie der Aufruf in den sozialen Medien, unsere Demokratie durch ein Kalifat und eine Scharia zu ersetzen bzw. einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, soll mit harten Strafen für die handelnden Personen und den damit in Verbindung stehenden Organisationen verbunden werden.“

No-Go. Hattmannsdorfer fügte hinzu: „Dass mitten in Europa ganz offen die Errichtung einer islamischen Diktatur nach Regeln der Scharia gefordert wird, ist ein Warnzeichen auch für Österreich. Daher muss es von Beginn an eine harte Antwort im Umgang mit religiösen Fanatikern geben, damit unsere Grundwerte und unser friedliches Miteinander nicht gefährdet werden.“

Demokratie schützen. Bereits im letzten Jahr wurde das NS-Verbotsgesetz dahingehend verschärft, dass das Verwenden islamistischer Symbole (z.B. jenes der Hamas) so streng geahndet wird wie das Verherrlichen von NS-Symbolen. Im Rahmen der Verherrlichung von extremistischen Strömungen hat Landesrat Hattmannsdorfer bereits Forderungen Richtung Bund präsentiert, darunter den sofortigen Verlust von Aufenthaltstiteln im Falle der öffentlichen Verherrlichung extremistischer Strömungen (wie auch der Hamas) und den Ausschluss und die Beendigung von Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels. „Wer hier lebt und unseren Rechtsstaat und liberale Grundrechte missbraucht, um gegen die Demokratie mobilzumachen, muss die volle Härte des Staates spüren“, zeigt sich hier Hattmannsdorfer konsequent.

Fotos: © Land OÖ-Albert