Vor der Sommerpause zieht Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Zwischenbilanz über die ersten Monate dieses doch sehr bewegten Jahres und richtet den Blick auf die kommenden Herausforderungen.

Im Interview spricht er über die Sparpolitik der Bundesregierung, wirtschaftliche Entwicklungen, die Situation in Oberösterreich sowie über seine Pläne bis zur Landtagswahl im Jahr 2027. Ein Gespräch über Chancen, Verantwortung und Zukunftsperspektiven für das Land, das sich immer noch im Fußballfieber befindet.

Sie gelten als LASK-Fan. Wie groß aber ist Ihr Interesse an der Fußball-WM?

Ein großes. Es ist ein besonderes Ereignis und sehr erfreulich, dass Österreich mit Leistung und Einsatz bei so einem Weltereignis antreten durfte. Und das begeistert nicht nur Fußballfans wie mich, sondern bringt auch insgesamt positive Energie in die Gesellschaft.

Jetzt bitte ein Tipp – ohne persönliche Präferenzen – wer wird Weltmeister?

Die Frage musste ja kommen (lacht). Ich bin ganz schlecht beim Tippen und mache das deshalb auch nicht besonders gern. Aber wenn Sie mich so direkt fragen, ja, hätte ich das Frankreich stets zugetraut.

Nicht immer weltmeisterlich agiert unsere Bundesregierung. Die Landeshauptleute haben ihr wegen des Budgetkurses einmal die Gelbe Karte gezeigt. Auch Sie haben ungewöhnlich scharf Kritik geübt. Wo haben Sie das Foul gesehen?

Länder und Gemeinden wurden eingeladen, mitzufinanzieren. Aber erst, nachdem die Entscheidungen in Wien  praktisch schon getroffen waren. Das ist kein guter Stil. Wir übernehmen gerne Verantwortung, aber wir müssen schon auch rechtzeitig eingebunden werden. Schließlich tragen wir einen wesentlichen Teil zum Ganzen bei. Beim Familienlastenausgleichsfonds ist es mittlerweile gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Am 10. Juli soll das Doppelbudget beschlossen werden. Rechnen Sie noch mit Änderungen – etwa bei Universitäten und Fachhochschulen?

Ja, bis zum Beschluss wird es sicher noch Gespräche und Verhandlungen geben. Und gerade bei den Universitäten haben wir deutlich gemacht: Forschung und Innovation sind die großen Wettbewerbsvorteile Österreichs. Bei Lohnkosten oder Energiepreisen können wir international oft nicht mithalten. Unser Vorteil ist der Fortschritt. Deshalb wäre es falsch, hier zu sparen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Argument angekommen ist und den Universitäten und Fachhochschulen nun wieder mehr Perspektiven eröffnet werden.

Kann das Land einspringen, falls die Kürzungen doch stärker ausfallen?

Wir tun das bereits in vielen Bereichen. Obwohl Universitäten Bundeseinrichtungen sind, finanzieren wir etwa das KI-Studium an der JKU oder die Medizinfakultät mit. Langfristig muss das aber schon auch fair uns gegenüber bleiben, denn an anderen Universitätsstandorten trägt der Bund die Finanzierung alleine.

Internationale Unternehmensansiedlungen sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze, stoßen aber nicht immer auf breite Zustimmung bei der Bevölkerung. Wie geht die Politik damit um?

Grundsätzlich müssen wir über jede Ansiedlung und jede Betriebserweiterung froh sein. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Natürlich muss der konkrete Standort vor Ort sorgfältig geprüft werden und die Bevölkerung dabei bestmöglich eingebunden werden. Unsere Standortagentur Business Upper Austria unterstützt diese Prozesse und kennt die im Land verfügbaren Flächen.

Oberösterreich steht trotz aller Weltkrisen im Verhältnis noch immer relativ gut da. Das unterstreichen auch solide Finanzzahlen, niedrige Arbeitslosenquoten und als Exportkaiser sind wir auch bekannt. Trotzdem ist auch hierzulande oft Verunsicherung und Unzufriedenheit zu spüren. Wie erklären Sie sich das?

Mit dem bereits Erreichten gewinnt man selten einen Blumentopf. Man muss somit dranbleiben in der Politik. Aber dennoch sind die von Ihnen genannten Erfolge ein Leistungsnachweis. Sie zeigen, dass wir Herausforderungen bewältigen können. Und ich bin überzeugt davon, dass die Menschen im Land wissen, wer Verantwortung übernimmt und Probleme sachlich unaufgeregt lösen kann. Gleichzeitig werden Politiker aber immer auch nach dem nächsten Schritt gefragt. Das macht die Aufgaben herausfordernd, gehört aber zum Job.

Muss Politik Erfolge nicht auch stärker kommunizieren?

Na klar. Und das mache ich auch bei vielen Gelegenheiten. Einfach, um zu belegen, dass sich die Leute darauf verlassen können, dass wir vernünftig arbeiten und sorgsam mit Steuergeld umgehen. Ich glaube, diese Grundverlässlichkeit ist letztlich eine wichtige Basis für das Vertrauen der Menschen.

Im Herbst 2027 wird in Oberösterreich gewählt. Ein Super-Wahljahr. Was soll bis dahin noch passieren?

Viel. Unsere großen Infrastrukturprojekte wie etwa die Regional-Stadtbahn oder die neue Donaubrücke in Mauthausen werden weiter vorangetrieben. Im Innviertel stehen wichtige Straßenprojekte an. Und auch im Energiebereich werden wir klare Schritte setzen, etwa bei Photovoltaik-Anlagen. Konzentriert und unaufgeregt, das ist meine Devise.

Wo verbringen Sie heuer Ihren Urlaub?

In Oberösterreich – und ein bisschen auch in Kroatien.

Die ersten Hitzewellen haben wir bereits erlebt. Wo und wie behalten Sie am besten einen kühlen Kopf?

(lacht) Für wichtige Entscheidungen im klimatisierten Büro. Und privat zuhause im Schatten. Dort kann ich dann auch am besten wieder runterkommen.

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Fotos: © Land OÖ – Peter Mayr